Bereits vor seiner Amtseinführung hatte Donald Trump zusätzliche Zölle auf Einfuhren in die USA angekündigt. Jetzt macht der neue US-Präsident Ernst. Aber worum geht es hier eigentlich genau?
Trumps scharfes Schwert: Was Strafzölle eigentlich sind
Präsident Donald Trump macht mit der neuesten Ankündigung von US-Strafzöllen gegen Kanada, Mexiko und China eine seiner lautesten Drohungen wahr. Doch was sind Zölle eigentlich?
Was hat Trump angekündigt?
Laut dem Präsidenten und dem Weißen Haus werden Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Einfuhren aus China und 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada erhoben. Für Energie-Einfuhren aus Kanada soll ein Satz von 10 Prozent gelten.
Was sind Zölle beziehungsweise Strafzölle?
Zölle sind Gebühren, die beim Import von Waren erhoben werden. Landläufig ist auch von Schutz- oder Strafzöllen die Rede, das liegt immer im Auge des Betrachters. Wer die Zölle verhängt, spricht eher von Schutzzöllen, die die eigene Wirtschaft oder Sicherheit schützen. Der Geschädigte spricht eher von Strafzöllen, weil er sich als Konkurrent bestraft fühlt.
Warum werden Zölle überhaupt erhoben?
Aus diesem Grund sollen sie heimische Branchen vor ausländischer Konkurrenz schützen, indem sie die Preise für deren Waren erhöhen. Dies beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit ausländischer Produkte auf dem heimischen Markt.
Seit Ende Oktober 2024 erhebt die EU Extrazölle auf Elektroautos aus China. Die Europäische Kommission möchte die Zukunft der Autoindustrie in der EU schützen. Bei einer Untersuchung stellte sie fest, dass chinesische Hersteller von unfairen Subventionen profitieren, die ihnen einen erheblichen Vorteil auf dem europäischen Markt verschaffen.
Auch beim Export aus einem Land oder Wirtschaftsraum können Zölle anfallen, in diesem Fall spricht man von Ausfuhrzöllen. Diese können dazu dienen, Einnahmen für einen Staat zu generieren oder den Export beliebter Waren ins Ausland zu beschränken. Freihandelsabkommen sind ein Mittel, um Zölle und andere Handelshemmnisse abzubauen, wie im geplanten Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur.
Was für Nachteile haben Zölle?
Zölle verhindern, dass Importe aus anderen Ländern auf den eigenen Markt gelangen, der durch sie geschützt wird. Dies kann die Verkaufsmöglichkeiten von Waren aus Drittländern verringern und die Entwicklung von Industrien dort beeinträchtigen.
Zudem verteuern Zölle Importe. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hat vor den Zollplänen von Trump gewarnt und sie als möglichen «Wendepunkt für die internationale Handelsordnung» bezeichnet. Betroffene Länder könnten zu Vergeltungsmaßnahmen greifen. Zollerhöhungen würden den Konsum teurer machen und die Inflation anfachen, warnte Nagel. «Das macht uns alle ärmer.»
Und Simone Menne, Präsidentin der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany), verweist darauf, dass hohe Einfuhrzölle Trump und der US-Wirtschaft selbst schaden würden. «Dann würden die Preise in den USA steigen, die Inflation zunehmen und der Dollar stärker bewertet werden, was die US-Exporte verteuert.»
Verbietet die Welthandelsorganisation (WTO) nicht Strafzölle?
Die WTO überwacht nicht die Rechtmäßigkeit von Zöllen, sondern die 166 Mitgliedsländer überwachen sich gegenseitig.
WTO-Mitglieder wie die USA müssen beim Beitritt Zusagen machen und dürfen anschließend die Zölle nicht einfach erhöhen, es sei denn, ihre nationale Sicherheit wäre gefährdet. In der WTO gilt das Prinzip der Meistbegünstigung. Das bedeutet, dass ein Land, dem ein Zollsatz gewährt wird, auch allen anderen Ländern gewährt werden muss. Ausnahmen gelten beispielsweise für Freihandelsabkommen oder für Entwicklungsländer.
Wenn ein WTO-Mitglied Strafzölle erhebt, haben betroffene Länder das Recht, dagegen Klage einzureichen. Im Jahr 2018, während Trumps erster Amtszeit, verhängten die USA beispielsweise 25 Prozent Zölle auf Stahlprodukte und Aluminium unter Berufung auf die nationale Sicherheit. Mehrere Länder legten dagegen Beschwerde ein. Das WTO-Schiedsgericht entschied im Jahr 2022 zugunsten der klagenden Länder und erklärte die Zölle für unzulässig. Daraufhin müssen die Zölle angepasst werden oder die Gewinner können ihre Verluste geltend machen.
Die USA haben jedoch Berufung eingelegt. Seit langem blockieren sie die Neubesetzung der Berufungsinstanz, um Reformforderungen durchzusetzen. Daher ist die Instanz nicht funktionsfähig und der Fall bleibt ungelöst.
