Mit seiner Zoll-Ankündigung hat US-Präsident Trump geschockt, nun gilt der erste Teil des Pakets. Für viele Staaten sollen bald – je nach Handelsdefizit – noch höhere Strafabgaben greifen.
Trump hat die Zollankündigung als «Tag der Befreiung» gefeiert. (Archivbild)
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Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern sind nun in Kraft. Eine Anordnung, die am Mittwoch von dem Republikaner unterzeichnet wurde, ist wirksam geworden. Trump hat auch einen komplexen Mechanismus angekündigt, der höhere Zölle für Länder vorsieht, mit denen die USA ein besonders großes Handelsdefizit haben. Dieser wird ab dem 9. April gelten.
Bestimmte Waren sind von den Zöllen ausgenommen. Dazu gehören Produkte, für die bereits andere Zollregelungen gelten wie Stahl- und Aluminiumprodukte oder Autos und Autoteile. Außerdem sind einige weitere Produkte wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holzprodukte oder bestimmte kritische Mineralien ausgenommen. Das Weiße Haus hatte allerdings deutlich gemacht, dass Trump für derartige Waren bald ebenfalls Sonderzölle ankündigen könnte.
Höhere Verbraucherpreise und langsameres Wachstum erwartet
Trump hatte den Tag, an dem die Zölle verkündet wurden, vorab als «Tag der Befreiung» gepriesen. Es ist der bisher aggressivste und folgenschwerste Schritt in der Handelspolitik des US-Präsidenten. Der Republikaner versprach, dass mit den Zöllen das «goldene Zeitalter» der USA zurückkommen werde. Nach seiner Ankündigung gingen die Aktien allerdings auf Talfahrt. Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, prophezeite eine höhere Inflation und langsameres Wachstum für die USA.
Ein weltweiter Handelsstreit könnte die globale Wirtschaft in eine schwere Krise stürzen. Einige Länder haben erklärt, dass sie sich verteidigen werden – darunter China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nach den USA. Deutschland ist ebenfalls stark exportabhängig und profitiert von offenen Märkten.
EU: «Bleiben in Kontakt»
Die EU-Kommission hat ebenfalls Gegenmaßnahmen vorbereitet. Trump hatte nicht ausgeschlossen, mit anderen Ländern über die Zölle zu verhandeln. Nach einem Austausch mit US-Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer am Freitag teilte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic mit: «Wir bleiben in Kontakt.»
Der Chef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, sagte, die Gemeinschaft lasse sich nicht herumschubsen. «Die EU ist zum Deal bereit, aber auf Augenhöhe», sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft betrage 22 Prozent, der Anteil der USA 25 Prozent.
Kritik auch in den USA
In den USA wurde auch von konservativer Seite Kritik am Zollpaket laut. So fürchtet der republikanische Senator Ted Cruz ernste Folgen für die Republikaner. «Sollten wir in eine Rezession geraten – insbesondere in eine schwere –, dann würde 2026 aller Wahrscheinlichkeit ein politisches Blutbad werden», sagte der Senator aus Texas in seinem Podcast «Verdict».
Die Berechnung der Zölle wurde von der konservativen US-Denkfabrik American Enterprise Institute in Frage gestellt. Laut dem Institut sei die Formel fehlerhaft und ergebe ökonomisch keinen Sinn. Dies habe dazu geführt, dass die Zölle deutlich zu hoch angesetzt wurden. Eine Korrektur würde die Zölle auf maximal 14 Prozent reduzieren, im Falle der Europäischen Union auf 10 Prozent.
«Perfekter Sturm» für arme Länder
Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) warnte unterdessen vor schwerwiegenden Folgen besonders für die wirtschaftlich am wenigsten entwickelten Länder und kleine Inselstaaten unter den Entwicklungsländern. Sie seien nun dem «perfekten Sturm» ausgesetzt, dabei stünden sie zusammen nur für zwei Prozent des US-Handelsdefizits. Trump hatte Zölle von bis zu 50 Prozent ankündigt, die Höchstsätze treffen die Inselgruppe Saint-Pierre und Miquelon sowie den afrikanischen Kleinstaat Lesotho.
Die USA hatten schon vor Trumps Zollankündigung Strafabgaben auf bestimmte Produkte verhängt, die weiterhin gültig sind. Zum Beispiel gelten 25 Prozent Zölle auf alle importierten Autos in die USA, während für Autoteile diese Maßnahme spätestens am 3. Mai in Kraft treten soll. Ebenso erheben die USA 25 Prozent Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumeinfuhren.
