Türkisches Parlament erlaubt Tötung von Straßenhunden
Kontroverse Gesetzesänderung führt zu Angst vor Massentötung und politischer Auseinandersetzung in der Türkei.
Das türkische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zum Umgang mit Straßenhunden verabschiedet. (Foto Archiv)
Foto: Christine-Felice Röhrs/dpa
Trotz heftiger Proteste hat das türkische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die in bestimmten Fällen die Tötung von Straßenhunden ermöglicht. Die Abgeordneten in der Hauptstadt Ankara stimmten mehrheitlich für die Änderung des Tierschutzgesetzes, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Demnach werden die Kommunen dazu verpflichtet, Straßenhunde einzufangen und in Tierheime unterzubringen. Sie sollen, wenn möglich, an Besitzer vermittelt werden. Hunde, die als krank oder aggressiv eingestuft oder eine «Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier» darstellen, können eingeschläfert werden. Veterinäre sollen darüber entscheiden.
Tierschützer befürchten angesichts der unzureichenden Tierheim-Infrastruktur in der Türkei und den teils katastrophalen Zuständen in den Einrichtungen eine Massentötung der Tiere. Aktivisten hatten wochenlang gegen das Vorhaben protestiert.
Tierschützer fürchten Tötung auch gesunder Tiere
Laut Regierung gibt es in der Türkei etwa vier Millionen Straßenhunde, jedoch nur rund 100.000 Tierheimplätze. Bis Ende 2028 sollen die Kommunen sicherstellen, dass ausreichend Unterkünfte vorhanden sind, wie es auch in der Änderung festgelegt ist. Bei Nichterfüllung drohen Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren.
Die stellvertretende Vorsitzende der Tierschutzorganisation Haytap, Senem Demirel Acar, äußert Bedenken, dass das Gesetz zu Chaos führen könnte. Es ist geplant, innerhalb von vier Jahren ausreichend Tierheime zu schaffen, aber die Hunde sollen sofort eingesammelt werden. Acar sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass sie daher davon ausgeht, dass auch gesunde Tiere sofort getötet werden.
Erdogan: Betrifft «Sicherheit des Volkes»
Die islamisch-konservative Regierung begründet die Maßnahme unter anderem damit, dass immer wieder Menschen von Straßenhunden angefallen werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte gesagt, es gehe um die «Sicherheit des Volkes». Bislang war das Töten von Straßentieren verboten. Es war zudem vorgesehen, die Population von Straßentieren durch Kastrierung, Impfung und wieder Aussetzung in das Herkunftsgebiet zu senken. Die größte Oppositionspartei CHP wollte an der Regelung festhalten und diese konsequent umsetzen.
Opposition will vor Gericht ziehen
Oppositionsführer Özgür Özel hat angekündigt, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Er betonte auch, dass die Kommunen, die von seiner Partei geführt werden, das Gesetz nicht umsetzen werden. Bei den Kommunalwahlen Ende März hatte die CHP die meisten Bürgermeisterposten im Land gewonnen.
In der Diskussion über die Straßenhunde wird von Kritikern auch eine politische Komponente gesehen, und es wird behauptet, dass Erdogan versucht, das Land weiter zu spalten und den von der Opposition geführten Kommunen das Leben schwer zu machen.
„Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr und dauert bis Mitternacht“, sagte der Organisator.
