Umwelthilfe zu Parkgebühr in Paris: Politischer Druck steigt

Nach der Einführung höherer Parkgebühren für schwere Autos in Paris erwarten Umweltschützer ähnliche Schritte in deutschen Kommunen. «Es bewegt sich was in Deutschland – die Menschen sind es leid, dass immer größere und gefährlichere Monstertrucks durch ihre Stadt fahren und die Straßen verstopfen», sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Deutschen Presse-Agentur. Das Beispiel Paris habe den politischen Druck in vielen Städten verstärkt.

Die Umwelthilfe hat bisher nach eigenen Angaben 324 Anträge auf höhere Parkgebühren und Parkbeschränkungen für SUV-Fahrzeuge in Städten gestellt. «Über 21.000 Menschen haben uns beauftragt, in ihren Städten einen Antrag zu stellen – das zeigt das starke öffentliche Interesse an dem Thema», sagte Resch. Die Umwelthilfe möchte die Städte dazu bringen, strenger gegen schwere Stadtgeländewagen vorzugehen.

Resch sagte, dass die Umsetzung unterschiedlich schnell sei. Einige Städte hätten die Parkgebühren deutlich erhöht. Resch erwähnte eine zunehmende Bereitschaft, eine Gebührenstaffelung nach Fahrzeuggröße einzuführen.

Die Umwelthilfe will ferner, dass ein Bewohnerparkausweis mindestens 360 Euro pro Jahr kostet. «Bonn kommt dem nach und führt ab nächstes Jahr die Gebühr von 360 Euro ein, viele andere Städte aber haben bisher nur Erhöhungen auf 120 Euro umgesetzt – also noch weit unter dem nötigen Niveau für eine wirkliche Verkehrswende.» 

Die neue Regelung in Paris

Seit Anfang Oktober gelten für schwere Autos in Paris drastisch erhöhte Parkgebühren für Besucher. “Eine Stunde Parken im Zentrum kostet für schwere SUV und andere gewichtige Karossen nun 18 Euro, für sechs Stunden werden gar 225 Euro fällig.” Außerhalb des Zentrums sind die Gebühren etwas niedriger. Von der Regelung ausgenommen sind unter anderem Einwohner der französischen Hauptstadt, Handwerker und Menschen mit Behinderung.

Der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht von mindestens 1,6 Tonnen sowie Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht soll erhöht werden. Für private Parkhäuser bleibt die Regelung jedoch ausgesetzt. Die Stadt argumentierte, dass die schweren Fahrzeuge zu einer erhöhten Umweltverschmutzung, einem hohen öffentlichen Raumbedarf und einer Gefährdung der Verkehrssicherheit führen.

Reaktionen in Deutschland

Auch in Deutschland wird das Pariser Modell beobachtet – jedoch gibt es hierzulande keine Anzeichen dafür, dass das Parken für schwere Autos flächendeckend teurer wird. In Hamburg wurde im Dezember beispielsweise eine neue Gebührenordnung erlassen. Eine differenzierte Gebühr nach Größe oder Gewicht ist darin nicht vorgesehen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hält die Forderung nach höheren Parkgebühren für schwere Autos für absurd. «In Deutschland ist das gar nicht möglich. Derartige Gebühren würden von Gerichten kassiert. Und nur für Auswärtige wie in Paris geht auch nicht», sagte der Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Stadtverwaltung von Potsdam hat nach eigenen Angaben keine Pläne, dass SUV-Fahrer künftig beim Parken mehr zahlen müssen. Eine Staffelung von Gebühren auf Grundlage des in Anspruch genommenen Parkraums «wäre unter Umständen als sinnvoll zu betrachten». Dies würde dann aber alle Fahrzeuge einer bestimmten Länge und Breite einschließen und könnte zudem auch ordnungsrechtlich nicht praktikabel durchgesetzt werden, hieß es.

Umweltschützer sehen Fortschritte

«Die Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggröße wurde in einigen Städten bereits eingeführt wie in Koblenz, Aachen und auch ab nächstem Jahr in Köln. Viele andere erwägen es», berichtete Resch von der Umwelthilfe. Eine Regelung wie in Paris würde auch in Deutschland dazu führen, «dass wir endlich kleinere und leichtere Autos auf der Straße sehen würden», so Resch. Er habe zudem Gespräche mit Oberbürgermeistern und Gemeinderäten geführt, die sich eine Zulassungssteuer wie in Frankreich wünschten.