Ein Berufungsgericht in den USA entzieht Trump die Befugnis, weitreichende Zölle zu verhängen. Die Entscheidung bedeutet einen weiteren Dämpfer für seine aggressive Handelspolitik.
Ein US-Gericht hat eine Entscheidung zur Rechtsmäßigkeit von Trumps Zöllen getroffen. (Archivbild)
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Ein US-Berufungsgericht hat Präsident Donald Trump die Befugnis entzogen, weitreichende Zölle auf Importprodukte unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die Entscheidung tritt jedoch erst am 14. Oktober in Kraft, was der US-Regierung Zeit gibt, sie vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten. Die Auswirkungen des Urteils auf den Handel mit Ländern, mit denen bereits Abkommen geschlossen wurden, waren zunächst unklar.
Großer Dämpfer für Trump
Die Gerichtsentscheidung stellt einen weiteren Rückschlag für Trumps aggressive Handelspolitik dar. Ende Mai hob ein Bundesgericht in New York die Zölle auf und verbot sie dauerhaft. Die Trump-Regierung legte dagegen Berufung ein. Zunächst hob das Berufungsgericht die Blockade des New Yorker Gerichts auf, um den Fall zu prüfen. Mit seinem Urteil bestätigt das Berufungsgericht nun jedoch größtenteils die Entscheidung der Vorinstanz, obwohl es die Zölle nicht direkt verbietet.
Die Urteile beziehen sich auf die von Trump erstmals Anfang April angekündigten länderspezifischen Zölle, die Dutzende Handelspartner der USA betreffen. Danach räumte die US-Regierung Fristen ein, damit die Länder weiter mit den USA verhandeln können. In der Folge veränderten sich einige der Zollsätze. Im Falle der Europäischen Union zum Beispiel gilt seit dem 7. August ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.
Wie Trump seine aggressive Zollpolitik begründet
Trump erklärt seine drastische Zollpolitik mit vermeintlichen Handelsdefiziten, die seiner Meinung nach ein nationales Sicherheitsrisiko für die USA darstellen – daher sieht er einen nationalen Notstand, der die Zölle rechtfertigt.
Zölle müssen normalerweise vom US-Parlament genehmigt werden. Trump argumentierte jedoch, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen und somit ein nationaler Notstand bestehe. Aufgrund dieser Begründung verhängte er die Zölle und umging somit das Parlament.
Im April hatten zwölf US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York geklagt – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Kläger argumentierten, dass die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, laut US-Verfassung beim Kongress und nicht beim Präsidenten liege. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von den Launen des Präsidenten abhängen.
