US-Gericht erklärt Trumps Zölle fast alle für rechtswidrig
US-Präsident Trump hat Handelspartnern den Kampf angesagt und Zölle verhängt. Das sorgt weltweit für Aufruhr, aber auch in den USA gibt es Klagen. Nun kassiert Trump vor Gericht eine Niederlage.
Ein Gericht in New York ist bei Trumps Zoll-Politik eingeschritten. (Archivbild)
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Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Die betreffenden Zölle würden «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt», hieß es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung» Anfang April verhängt hatte.
Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten – aber das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Die US-Regierung dürfte die Entscheidung anfechten, der juristische Streit wahrscheinlich den Weg durch die Instanzen gehen.
Trump beruft sich wegen Handelsdefizits auf Notstand
In der Regel müssen die Zölle vom US-Parlament genehmigt werden. Trump behauptet, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen und somit ein nationaler Notstand besteht. Basierend auf dieser Begründung verhängte der Republikaner die Zölle.
Im April hatten ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York geklagt – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Die Kläger argumentierten, dass laut der US-Verfassung die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, beim Kongress und nicht beim Präsidenten liege. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Trump will bilaterale «Deals»
Trump betonte immer wieder, er wolle mit einzelnen Staaten bilaterale Abkommen schließen – und änderte seine Linie dabei mehrfach. Er sieht darin die Möglichkeit, «bessere Deals» für die USA auszuhandeln, wie er es selbst formulierte. Mit Strafzöllen will er nach eigenen Angaben Handelspartner unter Druck setzen, um sie zu Zugeständnissen zu bewegen.
Der Handelsstreit zwischen den USA und Europa hat sich zuletzt weiter verschärft. Trump hat der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab dem 1. Juni gedroht. Kurz darauf verschob er diese Maßnahme um gut einen Monat. Jetzt streben beide Seiten an, bis zum 9. Juli eine Lösung zu finden. Die EU behielt sich im Falle einer Eskalation Gegenzölle vor.
Der US-Präsident hatte sein weitreichendes Zollpaket Anfang April bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses vorgestellt. Mehrere Länder reagierten mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, während andere den Weg über Verhandlungen suchten. Bei seinem handelspolitischen Konfrontationskurs hat Trump besonders die zweitgrößte Volkswirtschaft China im Fokus, die er als «größten Übeltäter» bezeichnet.
