US-Regierungsbeamter: Neue Zölle gelten erst ab 7. August

Die neuen US-Zölle für Importe aus dem Ausland werden laut einem US-Regierungsbeamten erst am 7. August in Kraft treten, nicht bereits an diesem Freitag. Er bestätigte der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend (Ortszeit) weiterhin, dass dies auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU gilt. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret zu den neuen Zollbestimmungen unterzeichnet.

Bislang hatte der Republikaner als Termin für die Einführung neuer Zölle den 1. August genannt. Auch in einer EU-Übersicht zur kürzlich in Schottland geschlossenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA wurde dieses Datum genannt – dort hieß es zu den Zöllen in Höhe von 15 Prozent: «Ab dem 1. August werden die USA diesen Höchstzollsatz auf den Großteil der EU-Exporte anwenden.»

US-Regierungsbeamter: Mehr Zeit, Regeln umzusetzen

Der Regierungsbeamte antwortete der dpa auf die Frage, warum das Startdatum nun nicht an diesem Freitag sei: Man wolle mehr Zeit dafür geben, die neuen Regeln umzusetzen.

Das Weiße Haus hat eine Liste mit fast 70 Ländern und der EU veröffentlicht, für die jeweils spezifische Zollsätze gelten werden. Neben Großbritannien, der Schweiz und Japan werden auch viele andere Handelspartner genannt.

Auf Importe dieser Länder werden folgende Zölle erhoben (Auswahl)

Land/Staatengemeinschaft	Zollsatz
Europäische Union	15 Prozent
Großbritannien	10 Prozent
Schweiz	39 Prozent
Norwegen	15 Prozent
Island	15 Prozent
Israel	15 Prozent
Südafrika	30 Prozent
Südkorea	15 Prozent
Taiwan	20 Prozent
Japan	15 Prozent
Malaysia	19 Prozent
Indien	25 Prozent
Brasilien	10 Prozent

Trump erklärt die Notwendigkeit dieses Instruments damit, dass ein Ungleichgewicht im Handel mit anderen Ländern besteht und ausgeglichen werden muss. Er beschuldigt die betroffenen Handelspartner der USA, zu hohe Zölle zu erheben oder ihre Märkte nicht weit genug für Einfuhren aus den Vereinigten Staaten zu öffnen.

10 Prozent Zölle für andere Länder

Falls Länder nicht aufgeführt sind, wird ein Zollsatz von 10 Prozent erhoben, wie das Weiße Haus mitteilte. Kanada bildet eine Ausnahme: Trump erhöhte den Zollsatz für das Nachbarland per Dekret erheblich. Ab dem 1. August sollen auf kanadische Einfuhren in die USA 35 Prozent statt 25 Prozent erhoben werden.

Trump erklärte die Entscheidung damit, dass Kanada angeblich weiterhin zu wenig gegen den Drogenhandel unternimmt und Rauschgift über die Grenze in die USA gelangt. Allerdings gibt es zwischen ihm und der kanadischen Regierung bei einer Vielzahl von Themen Meinungsverschiedenheiten.

Eine wichtige Frage bleibt

Am Donnerstag prüften Berufungsrichter in einer Anhörung die Rechtmäßigkeit vieler dieser Zölle. Ende Mai hob ein Berufungsgericht vorläufig die juristisch angeordnete Blockade fast aller Zölle des US-Präsidenten auf, die zuvor von einer niedrigeren Instanz – dem Gericht für internationalen Handel in New York – angeordnet worden war.

Das Gericht in New York hatte der Regierung von Trump die Befugnis entzogen, weitreichende Zölle aufgrund eines Notstandsgesetzes zu verhängen. Die Entscheidung betraf nahezu alle von der Regierung Trump verhängten Zölle. Sie bezog sich auch auf länderspezifische Handelshemmnisse, die der Präsident Anfang April verhängt und anschließend mehrmals verschoben hatte.

Trumps Argumentation besagt, dass Handelsdefizite mit anderen Ländern ein nationales Sicherheitsrisiko darstellen, wodurch ein nationaler Notstand entsteht. Aufgrund dieser Begründung verhängte er per Dekret weitreichende Zölle und umging dabei das Parlament. Er machte Gebrauch von einem Gesetz aus dem Jahr 1977, das bisher noch nie für Zölle genutzt wurde.

Die Berufungsrichter äußerten sich US-Medien zufolge nun skeptisch über dieses Vorgehen der Regierung. Eines seiner größten Bedenken sei, dass das herangezogene Notstandsgesetz das Wort «Zölle» nirgendwo erwähne, zitierten etwa der Sender ABC News und das Nachrichtenportal «Politico» einen der Richter. Bis zu einer Entscheidung in dem Fall könnten nach Einschätzung der «Washington Post» noch Wochen vergehen. Und selbst dann könnte der Rechtsstreit noch weitergehen – und letztlich vor dem Obersten US-Gericht landen.