Weihnachtsmarkt Magdeburg ohne Genehmigung wegen Sicherheitsbedenken
Das Landesverwaltungsamt kritisiert das Sicherheitskonzept des Marktes nach dem Anschlag von 2024. Die Stadt informiert den Stadtrat über die vorläufige Ablehnung.
Schon seit Ende Oktober stehen die ersten Buden auf dem Alten Markt vor dem Magdeburger Rathaus. (Archivbild)
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine Genehmigung – aufgrund von Diskussionen über das Sicherheitskonzept. Die Stadt teilte mit, dass das Landesverwaltungsamt das Konzept fast ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag kritisiert hat. Oberbürgermeisterin Simone Borris informierte den Stadtrat am Abend in einer Sondersitzung über die Entscheidung – wenige Stunden nach Beginn des Prozesses gegen den Attentäter von 2024.
Stadt hat andere Rechtsauffassung
In dem vorliegenden siebenseitigen Schreiben der Deutschen Presse-Agentur werden verschiedene Aspekte des Sicherheitskonzepts kritisiert. Ein zentraler Kritikpunkt betrifft den Zufahrtsschutz und die Sicherheitskräfte. Daher wird in dem Brief, der am vergangenen Freitag an die Stadt geschickt wurde, festgestellt, dass es keine Zustimmung geben könne. Außerdem wird angemerkt, dass die Weihnachtsmarkt GmbH als Veranstalterin die mit der Durchführung verbundenen Pflichten vollständig missverstehe.
Oberbürgermeisterin Borris sagte, dass die möglichen Auswirkungen so schwerwiegend seien, dass es ihre Pflicht gewesen sei, den Stadtrat sofort zu informieren. Sie kritisierte auch das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes. Die Weihnachtsmarktgesellschaft sei bereit, viele Hinweise in das Sicherheitskonzept aufzunehmen, lehne jedoch auch einige der vom Land geforderten Maßnahmen ab.
Am Morgen begann der Prozess gegen den Attentäter
«Trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die wir gegenüber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine Genehmigung für den diesjährigen Weihnachtsmarkt erteilen können», sagte Borris. Es sei jedoch ihre Hoffnung, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr durch eine Bündelung aller Kräfte dennoch stattfinden könne.
Vor beinahe einem Jahr fuhr ein Attentäter mit einem 340 PS starken Mietwagen über den Weihnachtsmarkt und tötete sechs Menschen, während rund 300 weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Am Montag begann der Prozess gegen den Angeklagten aus Saudi-Arabien in Magdeburg. Die Anklage lautet unter anderem auf vollendeten Mord in sechs Fällen und versuchten Mord an weiteren 338 Personen.
