Warum kommt die Erklärung zum EU-US-Zolldeal erst jetzt?
Der Teufel liegt im Detail: Dies hat sich zuletzt auch beim Zolldeal zwischen der EU und den USA gezeigt. Nach wochenlangem Feilen gibt es nun eine schriftliche Erklärung.
Nach dem Handschlag zur mündlichen Vereinbarung gibt es nun auch eine schriftliche Erklärung. (Archivbild)
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Ende Juli haben US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Treffen in Schottland eine Einigung im langwierigen Zollkonflikt bekannt gegeben. Die gemeinsame schriftliche Erklärung, die damals angekündigt wurde, hat jedoch mehr als drei Wochen auf sich warten lassen. Jetzt ist sie endlich da. Hier sind die Fragen und Antworten im Überblick:
Warum hat es mit der schriftlichen Erklärung so lange gedauert?
Hinter den Kulissen wurde weiterhin um Details gestritten. Es wurde beispielsweise diskutiert, wer wann welche Versprechungen einhalten würde. Außerdem mussten Kompromiss-Formulierungen zu kontroversen Themen gefunden werden, mit denen beide Seiten zufrieden sein konnten.
Die deutschen Autobauer warten bisher auf einen Zeitplan zur Senkung der US-Importzölle. Wissen sie jetzt, wie es weitergeht?
Bei der Vorstellung der Erklärung in Brüssel kündigte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic an, dass die US-Zölle auf Autoimporte rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt werden sollen. Die EU wird die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, um dies umzusetzen. Es geht um die Einleitung von Gesetzgebungsprozessen für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte. Zuletzt betrug der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos 27,5 Prozent.
Ist das für die Autoindustrie ein Grund zum Feiern?
Nein, nicht wirklich. Die EU muss im Gegenzug US-Autos zollfrei nach Europa lassen, was den Herstellern hierzulande eine stärkere Konkurrenz aus den Vereinigten Staaten droht. Der neue 15-Prozent-Zoll ist auch immer noch hoch. Vor Trumps Amtsantritt lag der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent.
Die EU stellt Trump in der Erklärung zusätzliche Investitionen sowie den Kauf von mehr Energie und Waffen in Aussicht. Wie kann sie sicherstellen, dass europäische Unternehmen wirklich tätig werden?
Letztlich nicht. Die EU-Kommission hat jedoch im Vorfeld Investitionsabsichten abgefragt. Gemäß früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die entstehenden Lücken nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl füllen.
Die USA fordern auch Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die etwa die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie Twitter verhindern sollen. Hat sich Trump auch dort durchgesetzt?
Das ist einer der Punkte, die in Brüssel sehr unterschiedlich interpretiert werden dürften. In der Erklärung heißt es: «Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union verpflichten sich, ungerechtfertigte Handelshemmnisse im digitalen Bereich zu beseitigen.» Aus Sicht der US-Regierung sind die aktuellen EU-Regeln ungerechtfertigt – aus EU-Sicht nicht.
