Trumps Zollpolitik setzt die Weltwirtschaft unter Druck – eine wichtige Variable ist nun, wie die Handelsmacht Europa reagiert. Ein EU-Politiker sagt, es liege eine «Bazooka» auf dem Tisch.
Gegenmaßahmen könnten die Wirtschaft weiter unter Druck setzen.
Foto: Arne Dedert/dpa
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Donald Trumps umfangreiches Zollpaket unbeantwortet bleibt. Es ist jedoch noch nicht endgültig festgelegt, welche Reaktionen der US-Präsident aus Europa genau erwarten kann. Nach einer ersten Analyse der EU könnten in Zukunft Zölle in Höhe von insgesamt über 81 Milliarden Euro auf EU-Waren erhoben werden. Im Vergleich dazu waren es bisher nur sieben Milliarden.
EU-Politiker betonen seit langem, dass es eine entschlossene und angemessene Antwort geben wird. Daher werden nun in der Europäischen Union die Maßnahmen von Trump analysiert und Reaktionen abgewogen. Denn Gegenmaßnahmen könnten auch negative Folgen für europäische Unternehmen haben.
Am Montag wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Stahl- und Automobilindustrie über die Situation beraten, am Dienstag mit der Pharmabranche. Grundsätzlich hat die EU mehrere Optionen zur Auswahl:
Gegenzölle:
Die ersten Gegenzölle sollen Mitte April eingeführt werden. Es handelt sich um derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder des Herstellers Harley-Davidson und Erdnussbutter. Diese Abgaben sind jedoch keine Reaktion auf die neuesten Ankündigungen von Trump, sondern auf US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die bereits in Kraft sind.
Ein EU-Beamter betont, dass es bei den Gegenzöllen wichtig ist, sich nicht selbst zu schaden. Die EU könnte beispielsweise auch Sojabohnen aus Brasilien importieren. Falls es keine Alternativen zu US-Produkten gibt, sollten keine Gegenzölle erhoben werden. Mitte März veröffentlichte die Kommission eine Liste von knapp 100 Seiten mit Waren, die von Gegenmaßnahmen betroffen sein könnten. Diese umfassen neben Lebensmitteln auch Seifenprodukte, Teppiche und Kleidungsstücke.
Die «Bazooka»:
Auch wegen einer möglichen Wiederwahl Trumps hatte die EU sich bereits 2023 auf ein weitreichendes Sanktionsinstrument geeinigt. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lande (SPD), bezeichnet es als «Bazooka» der möglichen Gegenmaßnahmen. Diese Option liege auf dem Tisch. Er betonte aber auch: «Das ist nicht die erste Wahl.» Zuvor gebe es eher traditionelle Maßnahmen, die man in Betracht ziehen könne.
Das „Instrument gegen Zwangsmaßnahmen“ soll beispielsweise Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen, die versuchen, mit wirtschaftlichen Maßnahmen unzulässig in die politischen Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten einzugreifen.
Als potenzielle Sanktionen könnten auch der Zugang zu öffentlichen Aufträgen aus der EU oder der allgemeine Marktzugang eingeschränkt werden. Anna Cavazzini, die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, erwähnte, dass der Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU für amerikanische Unternehmen beschränkt werden könnte.
Die Plattform X von Trump-Unterstützer Elon Musk und Unternehmen wie Google, Amazon oder Netflix könnten durch Abgaben auf digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen in der EU betroffen sein. Die EU mit rund 450 Millionen Einwohnern ist für sie ein sehr profitabler Markt.
Die EU-Kommission betont auch, dass die USA deutlich mehr Dienstleistungen in die EU exportieren als aus der EU importieren. Laut EU-Zahlen belaufen sich die Exporte auf 396,4 Milliarden Euro im Vergleich zu Importen in Höhe von 292,4 Milliarden Euro.
Verhandlungen:
Brüssel zeigt nach wie vor Bereitschaft zur Verhandlung. «Die Europäische Union will nicht eskalieren, sie will verhandeln. Von einer fairen Position aus, aber auch einer Position der Stärke», sagte ein EU-Beamter.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat erklärt, dass er heute mit der US-Seite sprechen wird. «Wir werden ruhig, sorgfältig gestaffelt und einheitlich vorgehen», schrieb er. Bisher haben die Gespräche zwischen der EU und den US-Vertretern jedoch keine konkreten Ergebnisse erbracht. Sefcovic war erst vor wenigen Tagen in Washington für Gespräche.
Laut Lange wurden immer Angebote gemacht, über konkrete Kompromisse zu reden, was aber abgelehnt worden sei. Zunächst müsse man wissen, wo auf der amerikanischen Seite Verhandlungsbereitschaft bestehe, betont der Handelspolitiker. «Das ist momentan das große Problem.»
Intensivere Handelspartnerschaften:
Während die Gespräche mit den USA derzeit schwierig sind, könnte die harte Politik des US-Präsidenten anderen lang ruhenden Projekten neuen Auftrieb geben. Die EU-Kommission hat kürzlich Verhandlungen über eine große Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Die Einigung könnte jedoch immer noch scheitern, auf jeden Fall muss das EU-Parlament zustimmen.
Nach den Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump forderte EU-Ratspräsident António Costa dazu auf, das Abkommen nun zu ratifizieren. Es wird auch überlegt, ob weitere Partnerschaften intensiviert werden könnten, beispielsweise mit Mexiko oder mit Ländern, die besonders von US-Zöllen betroffen sind.
Die geschäftsführende Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock (Grüne), betonte, wie wichtig es sei, Freihandelsbeziehungen zu Partnern weltweit auszubauen. Sie verwies auf den indopazifischen Raum, Neuseeland und Australien als Beispiele. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary forderte ebenfalls, dass neue Märkte erschlossen werden müssten und betonte die Notwendigkeit neuer Handelsabkommen.
