Verkehrsminister diskutieren über Preisstabilität und langfristige Finanzierung des Tickets. Investitionen in Infrastruktur sind entscheidend für Attraktivität.
Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt. Mehr als 11 Millionen Tickets wurden bisher verkauft.
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Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr wird bald ein Jahr alt und hat bereits mehr als 11 Millionen Tickets verkauft. Viele feiern es als Tarifrevolution. Seit dem 1. Mai 2023 kann es bundesweit genutzt werden.
In der Regel beträgt der monatliche Preis 49 Euro – aber wie lange noch? Diese Frage beschäftigt heute und morgen die Verkehrsminister der Länder in Münster. Es wird jedoch nicht erwartet, dass wegweisende Beschlüsse gefasst werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist nicht in Münster anwesend, er befindet sich im Ausland und hat zwei Staatssekretäre geschickt.
Hausaufgaben beim Deutschlandticket
Das Deutschlandticket sei nicht nur ein Anreiz, um auf den ÖPNV umzusteigen, sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. «Es leistet dadurch auch einen Beitrag zum Klimaschutz und entlastet die Pendlerinnen und Pendler um einen Milliarden-Betrag. Das wirkt sich auch dämpfend auf die Inflation auf. Ich bin daher mit dem ersten Jahr sehr zufrieden. Aber es gibt auch noch Hausaufgaben, die anstehen: Die dauerhafte Finanzierung bleibt ein Thema», sagte Krischer.
«Hierzu ist es notwendig, dass wir das Ticket noch stärker als Job-Ticket etablieren und es von den Arbeitgebern auch entsprechend anteilig übernommen wird.» Im Januar hatten die Verkehrsminister beschlossen, dass der Preis des Deutschlandtickets in diesem Jahr stabil bleibt. Oder kommt noch einmal Bewegung in diese Frage?
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, dass der Beschluss auf der Grundlage einer Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen wurde, Restmittel aus dem Vorjahr auf dieses Jahr zu übertragen. Es handelt sich um 350 Millionen Euro, die die Länder und Verkehrsbetriebe dringend benötigen. Seit November ist jedoch nichts geschehen.
Wie viel wird das Deutschlandticket 2025 kosten?
«Kommt die Übertragung der Mittel nicht, muss das Deutschlandticket noch dieses Jahr teurer werden, oder es wird sogar ganz auslaufen.» Beides wolle er nicht, denn dies wäre ein großer Vertrauensverlust. Auf jeden Fall offen ist, was das Deutschlandticket von 2025 an kostet. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte: «Bund und Länder müssen jetzt zu ihrem Versprechen stehen und den Preis stabil halten, mindestens bis zum Jahr 2030.»
Um langfristig noch mehr Menschen in Busse und Bahnen zu holen, sei eine gesicherte dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets notwendig. «Es kann sein, dass es zukünftig eine stärkere Belastung auch der Fahrgäste geben kann und der Preis steigt», sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU).
Es müssten jedoch zunächst konkrete Fakten vorliegen über die genaue Höhe der Einnahmen. Madsen verlangte außerdem ein Signal vom Bund, auch ab dem Jahr 2026 die Verantwortung für das Deutschlandticket zu übernehmen. Zur Kompensation von Einnahmeausfällen bei Verkehrsbetrieben im Rahmen des Tickets zahlt der Bund gemäß Regionalisierungsgesetz bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro – die Länder zahlen ebenfalls 1,5 Milliarden.
Länder wollen mehr Geld
Die milliardenschweren sogenannten Regionalisierungsmittel des Bundes, mit denen die Länder und Verkehrsverbünde Bahn- und Busverbindungen bei Verkehrsunternehmen bestellen, sind seit Jahren ein Zankapfel – die Länder fordern wesentlich mehr Geld. Hintergrund ist auch ein geplanter «Ausbau- und Modernisierungspakt» des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordert, dass die Diskussion auf der Verkehrsministerkonferenz nicht beim Deutschlandticket stehen bleiben darf. «Wir erwarten, dass die Verkehrsministerkonferenz sich mit der insgesamt dramatischen Situation der ÖPNV-Finanzierung beschäftigt», teilte VDV-Geschäftsführer Alexander Möller mit. «Die Branche braucht eine gesicherte und verlässliche Perspektive für den dringend nötigen Ausbau und die Modernisierung von Infrastrukturen und Fahrzeugen sowie finanzielle Mittel für den flächendeckenden Angebotsausbau.»
Das Angebot von Bus und Bahn müsse erhöht werden, sagte Krischer. «Hierfür brauchen wir aber Investitionen in den Ausbau und den Erhalt der Schiene.» Krischer hatte bereits einen von Wissing vorgeschlagenen «Infrastrukturfonds» begrüßt, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen. Wissing will dazu auch privates Kapital mobilisieren. «Ich erhoffe mir vom Bund weitere Details», so Krischer. «Denn eines ist klar: Ohne zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur wird das Deutschlandticket seinen Reiz verlieren.»
Konfliktthemen zwischen Bund und Ländern
In Münster geht es vor allem hinter den Kulissen um zwei Vorhaben des Bundes, die von den Ländern vorerst gestoppt wurden. Einerseits handelt es sich um ein Gesetz, das für die bevorstehende Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken im Sommer beginnen soll – das Bundesschienenwegeausbaugesetz steckt im Vermittlungsausschuss fest, da es im Bundesrat aufgrund von Finanzfragen keine Mehrheit erhalten hatte. Zudem hatte im Bundesrat ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu neuen Regelungen im Straßenverkehr die erforderliche Mehrheit verfehlt.
