Wie groß wird der Bauernprotest? Noch viele Fragen offen

Seit der Vorweihnachtszeit äußert der Bauernverband seinen Ärger über die Bundesregierung öffentlich und plant ab Montag eine Aktionswoche, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Verbandspräsident Joachim Rukwied bittet die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP, die geplanten Einsparungen beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer zurückzunehmen. Er hält die angekündigten Verbesserungen seitens des Bundes am Donnerstag für nicht ausreichend. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) plant, sich nächste Woche den Protesten anzuschließen.

In den sozialen Netzwerken hat die geplante Aktionswoche bereits für viel Aufregung gesorgt. «Der Deutsche Bauernverband distanziert sich aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppe, die unsere Aktionswoche kapern und unseren Protest für ihre Anliegen vereinnahmen wollen», schrieb der Bauernverband bei Instagram. Ein Generalstreik, von dem in den Netzwerken die Rede ist, ist in Deutschland rechtlich so gut wie unmöglich. Sowohl im Bauernverband als auch im BGL sind Arbeitgeber organisiert – sie können zu einem Protest aufrufen, ein rechtlich geschützter Streik ist das dann aber nicht.

Die häufigsten Fragen und Antworten zur bevorstehenden Aktionswoche:

Was genau plant der Bauernverband?

Als Antwort auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Verband eine Aktionswoche ab dem 8. Januar organisiert. Diese soll am 15. Januar mit einer Großdemonstration in Berlin ihren Höhepunkt erreichen. Die genauen Ereignisse an den einzelnen Tagen sind bisher noch nicht genau festgelegt. Für Montag sind jedoch Kundgebungen und Sternfahrten geplant.

Die Bundesregierung plante, den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer zu streichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Am Donnerstag wurde angekündigt, dass die geplanten Kürzungen der Subventionen teilweise rückgängig gemacht werden sollen. Die Kfz-Steuerbefreiung soll demnach beibehalten werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht auf einmal durchgeführt, wurde erklärt.

Besänftigen ließen sich die Landwirte davon nicht. «Dies kann nur ein erster Schritt sein», betonte Rukwied. «Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch.» An der Aktionswoche halte der Verband fest.

Bereits vor Weihnachten demonstrierten Landwirte gegen die Pläne, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs. «Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden», forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied zuletzt. Bei einem großen Protest am 18. Dezember in Berlin kamen nach Verbandsangaben mehr als 3000 Trecker in die Hauptstadt, die Polizei sprach von 1700 Traktoren.

Was planen die Spediteure?

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung fordert Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. Der Verband will sich daher den Aktionen der Bauern anschließen. «Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten», hieß es. Auch hier fehlen bisher Details.

Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

Angesichts der noch lückenhaften Informationslage ist es schwierig abzuschätzen, aber ein großes Chaos auf den Straßen ist bisher nicht vorhersehbar. Es wird voraussichtlich vereinzelt und regional zu Beeinträchtigungen kommen, insbesondere Demonstrationen mit Traktoren erzeugen aufgrund ihrer Größe viel Aufmerksamkeit und tendenziell auch Staus. Es ist auch möglich, dass die Landwirte vereinzelt Straßen mit den Traktoren blockieren werden. Es sind jedoch keine großen Auswirkungen auf den Alltag der meisten Menschen in Deutschland zu erwarten.

Welche Rolle spielt dabei die Lokführergewerkschaft GDL?

Die GDL befindet sich derzeit in schwierigen Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und wird in naher Zukunft zu einem längeren Streik auf der Schiene aufrufen. Dies hat jedoch nichts mit den Plänen der Bauern und Spediteure zu tun, sondern es gibt lediglich eine zufällige zeitliche Überschneidung. Auch die Ziele der Organisationen sind völlig unterschiedlich: Die GDL strebt nach einer Gehaltserhöhung für über 10.000 DB-Beschäftigte und nicht nach Kritik an der Ampel-Regierung.

Es ist noch unklar, ob die Aktionen der Bauern gleichzeitig mit einem GDL-Streik für Verkehrschaos sorgen werden. Dies hängt von den genauen Plänen beider Organisationen ab, die jedoch noch nicht bekannt sind.

Generalstreik – ist das in Deutschland überhaupt möglich?

Nein, Generalstreiks sind in der Bundesrepublik so gut wie ausgeschlossen und der Begriff für die anstehenden Ereignisse fehl am Platz. Das Streikrecht ist in der Bundesrepublik ein hohes Gut. Entscheidend ist dabei aber, dass sich der Streik auf den Abschluss eines Tarifvertrags bezieht, nicht auf politische Ziele oder Ideen. «Die Rechtsprechung in Deutschland sagt klar, dass für politische Ziele Streiks nicht möglich sind. Auch Generalstreiks für politische Ziele sind ausgeschlossen», sagte Ernesto Klengel vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Deutschen Presse-Agentur.

Wenn man bei Streiks für Tarifverträge teilnimmt, ist man rechtlich geschützt und ein solcher Arbeitskampf kann nicht als Kündigungsgrund verwendet werden. Allerdings gilt dieser Schutz nicht für Proteste oder Demonstrationen während der Arbeitszeit. Wenn man also nächste Woche die Arbeit aus Solidarität mit den Bauern gegen die Politik der Bundesregierung niederlegt, riskiert man Konsequenzen.

«Man kann, auch als Unternehmerverband, natürlich zu Demonstrationen aufrufen. Rechtlich ist das aber eine ganz andere Ebene als ein Streik», erklärte Klengel. «Ein unrechtmäßiger Streik oder Generalstreik könnte für die Verbände Schadenersatzforderungen zur Folge haben. Deswegen distanzieren sie sich wahrscheinlich gerade von dem Begriff.»