Zollkonflikt: EU berät über Antwort auf Trump-Brief
Die EU steht vor der schwierigen Frage, wie sie mit den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Trump umgehen soll. Kanzler Merz will weiter für eine Einigung mit den USA kämpfen.
Im Europa-Gebäude in Brüssel stehen an diesem Montag schwierige Gespräche zu den Handelsbeziehungen der EU zu den USA auf dem Programm. (Archivbild)
Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Die aktuelle Eskalation im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten ist das Hauptthema bei einem Treffen der EU in Brüssel an diesem Montag. Minister der Mitgliedstaaten, die für Handelsfragen zuständig sind, diskutieren darüber, wie auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert werden soll, ab dem 1. August Importe aus der EU mit einem Zoll von 30 Prozent zu belegen.
Ursprünglich hatten sie gehofft, nach langen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA über eine Grundsatzvereinbarung zur Entschärfung des Handelskonflikts zu sprechen. Es wird nun gespannt erwartet, ob alle EU-Staaten den Kurs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen. Sie hatte am Sonntag angekündigt, nicht die Möglichkeit zu nutzen, bereits am Dienstag erste Gegenzölle auf Importe aus den USA in Kraft treten zu lassen. Dies hätte damit begründet werden können, dass bereits erfolgte Zollerhöhungen von Trump bislang unbeantwortet geblieben sind. Die EU hatte die Gegenmaßnahmen nur wegen der bis zuletzt noch laufenden Verhandlungen ausgesetzt.
Merz: US-Zölle würden deutsche Wirtschaft «ins Mark treffen»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt die Hoffnung auf eine Einigung mit den USA noch nicht auf. Die zweieinhalb Wochen bis zum Stichtag 1. August müssten genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, sagte er im ARD-«Sommerinterview». «Dafür engagiere ich mich wirklich intensiv.» Er sei zwar wie der französische Präsident Emmanuel Macron für massive Gegenzölle, wenn es dabei bleiben sollte. «Aber nicht vor dem 1. August».
Der Kanzler warnte eindringlich vor den Folgen für die deutsche Wirtschaft, falls es nicht zu einer Einigung kommen sollte. «Wenn das käme, dann könnten wir große Teile unserer Anstrengungen um die Wirtschaftspolitik hinten anstellen. Denn das würde alles überlagern und würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen», sagte Merz.
Trump zeigte sich offen für weitere Gespräche
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen strebt an, die Verhandlungen bis zur neuen Trump-Frist am 1. August erfolgreich abzuschließen. Trump signalisierte in seinem am Samstag veröffentlichten Brief Offenheit für weitere Gespräche. Er schrieb, dass er möglicherweise die Zollankündigungen überdenken würde, wenn die EU bereit wäre, bisher geschlossene Handelsmärkte für die Vereinigten Staaten zu öffnen und Handelsbarrieren abzubauen. Gleichzeitig drohte er mit höheren US-Zöllen im Falle von Gegenmaßnahmen der EU.
Staatssekretär Thomas Steffen wird für Deutschland zu den Beratungen in Brüssel erwartet. Neben dem Zollstreit sollen bei dem Treffen auch laufende Handelsgespräche der EU mit Ländern wie Australien, Indien, Indonesien und Thailand thematisiert werden. Zudem ist eine Diskussion zu den weiter schwierigen Handelsbeziehungen zu China geplant.
