Experten fordern härtere Strafen für Handy-Nutzung im Auto
Fachleute beim Verkehrsgerichtstag in Goslar sprechen sich für 2 Punkte im Fahreignungsregister und Bußgelder ab 250 Euro aus.
Ein «kurzer» Blick auf das Handy ist bisher erlaubt - wenn man es nicht in die Hand nimmt. (Symbolbild)
Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Wer während der Fahrt das Handy in die Hand nimmt, sollte nach Forderung von Fachleuten beim Verkehrsgerichtstag in Goslar zwei Punkte im Fahreignungsregister erhalten. Am Ende der Fachtagung wurden Empfehlungen zu verschiedenen Verkehrsthemen ausgesprochen. Außerdem soll das Bußgeld für Handy-Verstöße auf mindestens 250 Euro statt 100 Euro erhöht werden.
Wie bisher sollte bei Unfällen oder der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer die Geldbuße höher ausfallen. Derzeit bekommen Autofahrer einen Punkt, etwa wenn sie ein Handy während der Fahrt in die Hand nehmen oder länger als einen «kurzen» Augenblick auf einen Bildschirm schauen. Aus Sicht der Expertinnen und Experten muss der Begriff «kurz» allerdings genauer definiert werden.
Die Ablenkung durch Handys und andere elektronische Geräte im Straßenverkehr sei «noch immer» ein unterschätztes Unfallrisiko, teilten die Experten mit. Sie forderten deshalb auch mehr Kontrollen, etwa mit sogenannten Handy-Blitzern, für die man eine bundesweite Gesetzesgrundlage brauche. Ferner sprachen sie sich für weniger Touch-Bedienung im Auto aus. Auch auf dem Fahrrad sollte die Handynutzung darüber hinaus härter bestraft werden, mit einem Punkt.
Alkohol auf dem Fahrrad soll früher bestraft werden
In einem weiteren Arbeitskreis beschäftigten sich Experten mit Alkohol am Steuer. Sie sprachen sich für einen neuen Alkoholgrenzwert für Fahrradfahrer aus. Genauer gesagt soll ab 1,1 Promille eine Ordnungswidrigkeit vorliegen, die mit einem Punkt im Fahreignungsregister sowie einem Bußgeld von 250 Euro geahndet wird. Die Forderung basiert unter anderem auf Untersuchungen der Versicherer-Unfallforschung, die zeigen, dass Radfahrer ab 1,1 Promille signifikant mehr Fahrfehler machen.
Radfahrer dürfen bisher mit bis zu 1,6 Promille Alkohol im Blut fahren, solange sie keinen Unfall verursachen oder Ausfallerscheinungen zeigen. Andernfalls begehen sie eine Straftat, die mit dem Entzug des Führerscheins oder Geldstrafen geahndet werden kann. Es gibt bisher keine niedrigere Promillegrenze für Fahrräder, ab der eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wie beim Auto.
Zuschuss für den Führerschein
Die Experten in Goslar wollen auch einen Zuschuss für den Autoführerschein, dessen Kosten in den letzten Jahren gestiegen sind. Bis zu 3.500 Euro und mehr – je nach Region – kostet ein Führerschein derzeit. Es gab keine Empfehlung zur genauen Höhe des Zuschusses oder dazu, wer ihn erhalten soll. Experte Wolfgang Juris, der den Arbeitskreis leitete, sagte, dass der Zuschuss zum Beispiel für Menschen denkbar sei, die einen Führerschein für die Arbeit brauchen oder sich ihn nicht leisten können.
Die Experten waren auch bereit, Simulatoren in der Fahrausbildung einzusetzen, solange sie keine praktischen Fahrten ersetzen. Darüber hinaus forderten sie verbindliche Lernstandserhebungen sowie Qualitätskontrollen für Fahrschulen, um sicherzustellen, dass Fahrschüler seltener durch Prüfungen fallen und somit Kosten sparen.
Empfehlungen haben Gewicht
Beim Verkehrsgerichtstag haben über 1.700 Fachleute über Verkehrsthemen diskutiert. Die jährliche Fachtagung ist eines der bedeutendsten Treffen für Experten im Bereich Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht. Die Empfehlungen an die Gesetzgeber wurden in der Vergangenheit gelegentlich umgesetzt.
