Während Trump vom Aufbruch der USA in ein «goldenes Zeitalter» spricht, ziehen über der Weltwirtschaft dunkle Wolken auf. Eskaliert mit der zweiten Stufe seines Zollpakets der globale Handelskonflikt?
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Ein «goldenes Zeitalter» für die USA: Das will Trump nach eigener Aussage mit seinen Zöllen erreichen. (Archiv)
Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa
Die länderspezifischen Sonderzölle, die von US-Präsident Donald Trump angekündigt wurden, sind nun wirksam. Ab Mitternacht amerikanischer Zeit (6.01 Uhr MESZ) gelten für viele Länder deutlich erhöhte Abgaben – insbesondere für diejenigen, mit denen die USA laut Regierungsangaben ein besonders hohes Handelsdefizit haben.
Ein spezifischer Zollsatz wurde für jedes betroffene Land festgelegt, um neben herkömmlichen Einfuhrabgaben auch andere Handelshemmnisse zu berücksichtigen. Dies bestimmt den entsprechenden US-Zoll für Importe aus diesen Ländern.
Deutschland wird nicht separat aufgeführt, sondern fällt unter den Satz von 20 Prozent für die gesamte Europäische Union. Ökonomen zweifeln jedoch an der Berechnungsgrundlage für die Länderliste und kritisieren, dass sie auf teils fehlerhaften Annahmen beruht. Trump verhängte gegen China erneut höhere Zölle – als Reaktion auf Gegenmaßnahmen Pekings.
Am Samstag trat bereits der erste Schritt des Maßnahmenpakets in Kraft: Es wurden pauschale Importzölle von zehn Prozent auf Waren aus allen Ländern eingeführt. Einige Waren sind von den Zöllen ausgenommen, darunter solche, für die bereits spezifische Zollregelungen gelten, wie Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Autos und Autoteile. Zudem sind bestimmte Produkte wie Kupfer, Arzneimittel, Halbleiter, Holzprodukte oder kritische Mineralien von den Zöllen befreit. Das Weiße Haus hat jedoch klargestellt, dass Trump für diese Warengruppen bald Sonderzölle verhängen könnte.
Der US-Präsident hatte sein neues, gewaltiges Zollpaket bei einer Veranstaltung im Rosengarten des Weißen Hauses präsentiert – unter dem Titel «Tag der Befreiung». Danach kündigten mehrere Länder Gegenmaßnahmen an. Andere setzen auf Verhandlungen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte in Washington, bislang hätten sich fast 70 Länder an die US-Regierung gewandt – das Telefon klingele «ununterbrochen». Einige Staatsoberhäupter wollten demnach sofort «ins Flugzeug steigen», um die Verhandlungen aufzunehmen.
Zusätzliche Zölle gegen China
Mit dem Paket sagt Trump zwar Handelspartnern in aller Welt den Kampf an. Einen besonderen Groll hegt er aber gegenüber China. Er bezeichnet das Land als «größten Übeltäter». Nachdem Peking auf Trumps Ankündigung mit Gegenzöllen in Höhe von 34 Prozent reagiert hatte, erhöhte Washington die Abgaben auf chinesische Produkte nochmals deutlich: auf insgesamt 104 Prozent. Am Dienstag (Ortszeit) unterzeichnete der US-Präsident ein entsprechendes Dekret.
Trump zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass China verhandlungsbereit bleibe – das Land wolle unbedingt ein Abkommen schließen, wisse aber nicht, wie es dies in die Wege leiten könne, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. «Wir warten auf ihren Anruf. Es wird geschehen!», erklärte Trump.
Trump ist auch mit dem Handelsverhältnis mit der EU unzufrieden. Er lehnte ein Angebot aus Brüssel ab, alle Zölle auf Industriegüter beiderseits abzuschaffen. Stattdessen verlangte er, dass die EU mehr amerikanische Energie importieren solle.
EU plant Gegenzölle zu vorherigen Maßnahmen
Es wird erwartet, dass die EU am Nachmittag erste Gegenmaßnahmen zu den US-Stahl- und Aluminiumzöllen beschließt, die bereits vor Trumps großem Maßnahmenpaket in Kraft getreten sind. Es wird voraussichtlich keine Zusatzzölle auf amerikanischen Whiskey geben, entgegen der ursprünglichen Planungen.
Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen etwa 25 Prozent auf Sojabohnen, Kleidungsstücke sowie Eisen-, Stahl- und Aluminiumwaren entfallen. Für andere Waren sind zehn Prozent vorgesehen. Die Liste soll insgesamt 66 Seiten umfassen.
Laut der FAZ sollen einige Zölle bereits in der nächsten Woche in Kraft treten. Die meisten Gegenzölle sollen ab Mitte Mai erhoben werden und die Abgaben für Mandeln und Sojabohnen erst ab dem 1. Dezember wirksam werden.
Anna Cavazzini (Grüne), die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments, äußerte sich zu angemessenen und überlegten Gegenmaßnahmen, die den Schaden für die USA größer machen würden als für die EU.
Sorge vor globaler Krise, Fehde im Weißen Haus
Trumps Initiative führte zu einem Einbruch an den Börsen weltweit. Obwohl es nach dramatischen Kursverlusten wieder etwas bergauf ging, bleibt die aggressive Handelspolitik der US-Regierung weiterhin für erhebliche Verunsicherung.
Es besteht die Befürchtung, dass ein zunehmender Handelskonflikt die Weltwirtschaft in eine schwere Krise stürzen könnte. Auch in den USA wächst die Angst vor einer Rezession. Selbst unter Trumps politischen Anhängern gibt es Kritik.
Eine öffentlich ausgetragene Fehde zwischen Tech-Milliardär Elon Musk und Trumps Wirtschaftsberater Peter Navarro entlud sich – anscheinend aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die neue Zollstrategie.
Navarro hatte angedeutet, Musk sei unzufrieden mit den Importzöllen, da das Geschäftsmodell seiner Firma Tesla auf günstige Bauteile aus dem Ausland angewiesen sei. Musk bezeichnete Navarro daraufhin als «Idiot», der dümmer sei «als ein Sack Ziegel».
Trump überzeugt: Das «goldene Zeitalter» der USA beginnt
Es ist der bislang aggressivste Eingriff von Trumps Regierung in die globale Handelspolitik. Trump zeigt sich dennoch überzeugt: Nun werde das «goldene Zeitalter» der USA beginnen.
Der US-Präsident plant, durch seine Zollpolitik die inländische Produktion zu fördern und gleichzeitig ausländische Handelspartner zu Zugeständnissen zu bewegen. Die erwarteten zusätzlichen Einnahmen sollen auch dazu beitragen, die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen zumindest teilweise zu finanzieren.
