Der 54-Jährige soll 46,5 Millionen Euro Steuerschaden verursacht haben und sitzt in Dänemark in Untersuchungshaft. Die Kölner Staatsanwaltschaft weist auf die Unschuldsvermutung hin.
Anklage gegen britischen Finanzakteur im Cum-Ex-Skandal
Die Staatsanwaltschaft in Köln hat einen britischen Finanzakteur angeklagt, der am Cum-Ex-Steuerbetrug beteiligt war und einen Steuerschaden von 46,5 Millionen Euro verursacht haben soll. Laut der Kölner Staatsanwaltschaft wird dem 54-Jährigen besonders schwere Steuerhinterziehung in drei Fällen vorgeworfen. Im Jahr 2010 soll er gemeinsam mit anderen Beteiligten Transaktionen über eine irische Fondsgesellschaft und eine Londoner Investmentgesellschaft abgewickelt haben.
Laut Angaben befindet er sich in Dänemark in Untersuchungshaft, wo er Ende 2024 in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Die Kölner Staatsanwaltschaft betont die Unschuldsvermutung, die auch für den 54-Jährigen gilt.
Während Cum-Ex inszenierten Finanzakteure von Banken, Investmentgesellschaften und Anwaltskanzleien ein Verwirrspiel mit Aktien, die hin- und hergeschoben wurden. Die Finanzämter erstatteten Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Das kostete den deutschen Staat und damit der Allgemeinheit einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag. Die Hochphase dieser Geschäfte war von 2006 bis 2011.
Das Bonner Landgericht verurteilte im Jahr 2020 die ersten Cum-Ex-Angeklagten schuldig. Im Jahr 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ebenfalls, dass es sich bei den Aktiengeschäften um eine Straftat handelt. Die Auffassung, dass es sich lediglich um dreiste Abzocke im rechtlichen Graubereich handelt, ist seitdem obsolet.
Die Kölner Staatsanwaltschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Untersuchung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik, da das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt. In den letzten Jahren gab es weitere Prozesse und Urteile, wie zum Beispiel eine Haftstrafe gegen den Steueranwalt und Cum-Ex-Architekten Hanno Berger.
Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren am Bonner Landgericht viele weitere Prozesse stattfinden werden. Derzeit laufen etwa 130 Cum-Ex-Verfahren bei der Kölner Staatsanwaltschaft, die sich gegen rund 1.700 Beschuldigte richten.
