EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten verschoben
Neuer Termin im Januar angestrebt, Meloni blockiert vorerst Unterzeichnung des weltweit größten Abkommens.
Mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Jobs: Die EU-Kommission verspricht, dass die Vorteile des Merkur-Abkommens klar überwiegen. (Archivbild)
Foto: Christian Charisius/Deutsche Presse-Agentur GmbH/dpa
Die Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens mit vier südamerikanischen Mercosur-Staaten, die für diesen Samstag geplant war, muss verschoben werden. Eine EU-Beamtin am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gab bekannt, dass der neue Termin nun Anfang Januar angestrebt wird.
Vorher kündigte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni an, dass sie dem geplanten Abkommen mit den vier Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay noch nicht zustimmen werde. Dies bedeutete, dass die erforderliche Mehrheit für eine Unterzeichnung nicht erreicht werden würde. Eigentlich sollten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa an diesem Freitag nach Brasilien reisen.
Weltgrößte Freihandelszone
Die EU-Kommission gab bekannt, dass die neue Freihandelszone mit über 700 Millionen Einwohnern die weltweit größte ihrer Art wäre und auch als Signal gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump dienen würde. Das Ziel ist es, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitgehend abzubauen. Die Verhandlungen für diese Vereinbarung begannen bereits im Jahr 1999.
Die italienische Regierung teilte nun mit, man sei bereit, das Mercosur-Abkommen zu unterzeichnen, sobald den Landwirten die notwendigen Antworten gegeben werden. «Diese hängen von den Entscheidungen der Europäischen Kommission ab und können rasch konkretisiert werden», hieß es.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gab bekannt, dass er Melonis Bitte auf Verschiebung bei einem Mercosur-Gipfeltreffen am Samstag zur Entscheidung vorlegen werde. Sie habe erklärt, sie brauche eine Woche, höchstens einen Monat, um die Bauern von dem Abkommen zu überzeugen.
Lula hatte zuvor mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal gedroht. Sollte das Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, hatte der Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas gesagt.
Einigung auf stärkeren Schutz von Landwirten
Meloni hat nicht genau gesagt, welche Antworten Italien von der EU-Kommission benötigt. Am Mittwoch einigten sich jedoch Vertreter der EU-Länder und des Europäischen Parlaments auf zusätzliche Schutzklauseln für die Landwirtschaft, um den Abschluss des Abkommens zu ermöglichen.
Für den Fall einer schädlichen Zunahme der Importe aus den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen schnell Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. Ein Bestandteil der Vereinbarung ist auch, dass die EU-Kommission eine Erklärung veröffentlichen wird, in der sie eine verstärkte Angleichung der Produktionsstandards für importierte Produkte zusichert.
Landwirte sind besorgt, dass sie aufgrund unverhältnismäßiger Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten leiden könnten, da Bauern dort unter anderen Bedingungen produzieren können. Tausende protestierten am Donnerstag in Brüssel gegen das Abkommen, teilweise gewaltsam.
Die Polizei bestätigte, dass Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt wurden, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Es wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt, wie auf Bildern zu sehen war. Die Angriffe der Demonstranten mit Kartoffeln und Feuerwerk richteten sich auch gegen das Europaparlament.
Bestimmte Mehrheit unter EU-Ländern nötig
Um das Abkommen abzuschließen, müssen im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Außerdem müssen diese zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.
Die EU-Kommission hat die Verhandlungen über das Abkommen trotz fortwährender Kritik aus Ländern wie Frankreich im Dezember letzten Jahres abgeschlossen. Wenn Italien dem Abkommen zustimmt, wird voraussichtlich eine ausreichende Mehrheit vorhanden sein.
Bei dem Gipfel in Brüssel wurde erneut betont, dass Frankreich noch nicht bereit ist, das Abkommen zu unterstützen. Präsident Emmanuel Macron sagte, dass zwar mit den Schutzklauseln viel verbessert wurde, es aber noch nicht ausreicht.
