EU-Parlament billigt Sanierungsvorgaben für Klimaziele

Das Europaparlament plant heute, Sanierungsvorgaben zu genehmigen, um sicherzustellen, dass die EU ihre Klimaziele erreicht. Bis 2030 soll der Energieverbrauch von Wohngebäuden im Durchschnitt um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent reduziert werden. Für Nichtwohngebäude ist vorgesehen, dass bis 2030 16 Prozent der energieineffizientesten Gebäude und bis 2033 26 Prozent renoviert werden müssen.

Im Dezember hatten Vertreter des Parlaments und der beteiligten EU-Staaten das neue Gesetz vereinbart. Nun soll das Parlament es offiziell genehmigen. Hier ist eine Zusammenfassung des Inhalts:

Werde ich gezwungen, mein Haus zu sanieren?

Gemäß des EU-Chefunterhändlers Ciarán Cuffe gibt es grundsätzlich keine Verpflichtungen für einzelne Gebäude. Die konkreten Auswirkungen der Vorgaben für Hausbesitzer und die Wirtschaft hängen hauptsächlich davon ab, wie Deutschland sie umsetzt. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie teilte mit, dass dies eine große Herausforderung für die Bundesregierung darstellt. Es muss daher genau festgelegt werden, welche Gebäude zu welchem Zeitpunkt saniert werden müssen. Dies ist für Bauunternehmen wichtig, um langfristig ihre Kapazitäten planen zu können.

Die Anforderung, dass der Energieverbrauch von Wohngebäuden bis 2030 um 16 und bis 2035 um mindestens 20 Prozent sinken muss, ist ein übergeordnetes Ziel. Sprich: Selbst wenn bereits gut isolierte Gebäude auf einen noch höheren Standard gebracht werden, trägt dies dazu bei, die Ziele zu erreichen. Etwa die Hälfte der Einsparungen soll jedoch durch die Renovierung von Gebäuden mit der schlechtesten Energieeffizienz erzielt werden. Das Bundesbauministerium wollte sich im Voraus nicht zu den Auswirkungen des Gesetzes äußern. Das Wirtschaftsministerium erklärte, man werde den Bedarf an Umsetzung prüfen. Die Bundesregierung setzte sich dafür ein, dass es keine individuellen Sanierungspflichten für Wohngebäude gibt.

Verliert mein Haus durch das neue Gesetz an Wert?

Es hängt auch davon ab, wie Deutschland die Richtlinie umsetzt. Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, betrachtet es als äußerst ehrgeizig, dass 50 Prozent der Einsparungen durch Arbeiten an besonders schlecht isolierten Gebäuden erzielt werden sollen. Dies wird viele Eigentümer finanziell überfordern. Sollte die Bundesregierung Mindeststandards einführen, die von allen Gebäuden erfüllt werden müssen, droht aus Sicht des Verbands ein starker Wertverlust bei zahlreichen Immobilien.

«Wir haben schon beim sogenannten Heizungsgesetz gesehen, dass Gebäude, die über fossil betriebene Heizungen verfügen, deutlich an Wert verlieren», sagt Warnecke. Die Bundesregierung sollte nicht den gleichen Fehler machen und äußerst bedacht vorgehen.

Wie teuer wird das Vorhaben?

Haus & Grund teilte unter Berufung auf Zahlen der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen von 2022 mit, die 15 Prozent der ineffizientesten Gebäude in Deutschland entsprächen etwa 2,4 Millionen Wohngebäuden. Bereits für eine Teilmodernisierung dieser Gebäude könnten rund 17,2 Milliarden Euro im Jahr fällig werden. Bis 2030 entspreche das einem Gesamtaufwand von knapp 140 Milliarden Euro. Im Schnitt seien es knapp 60.000 Euro je Gebäude. Die EU-Staaten sollen laut Gesetz Maßnahmen ergreifen, dass finanziell schlechter gestellte Menschen Zugang zu Unterstützung bekommen. Cuffe teilte mit: «Die Mitgliedstaaten müssen EU-Mittel für bedürftige Haushalte zur Verfügung stellen.»

Die Bauwirtschaft sieht Möglichkeiten, kostengünstig zu arbeiten, indem ganze Wohnblocks saniert werden. „Wenn zeitgleich eine größere zusammenhängende Zahl von Wohnungen und Häusern renoviert wird, könnten Skaleneffekte eintreten“, teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mit. Dadurch könnten die durchschnittlichen Kosten pro Wohneinheit sinken. Dies sei wiederum die Grundlage für bezahlbare Mieten. Gleichzeitig kritisiert die Industrie, dass die Anforderungen des Vorhabens Neubauten teurer machen. Von dem Gesetz gingen kaum Impulse aus, die aktuelle Wohnungsbaukrise in Deutschland abzumildern.

Gibt es Ausnahmen?

Ja. Gemäß dem EU-Parlament können bestimmte Gebäude, wie landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude, von den neuen Vorschriften ausgenommen werden. Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Gebäude von Verpflichtungen zu befreien, wenn eine Renovierung unwirtschaftlich ist. Dies gilt auch für Bauwerke mit besonderem architektonischem oder historischem Wert. Des Weiteren können Kirchen und andere Gotteshäuser von den Vorgaben ausgenommen werden. Die EU-Kommission erklärt, dass die EU-Staaten beispielsweise auch Ferienhäuser von den Verpflichtungen befreien können.

Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

Bis 2040 sollen keine Öl- oder Gasheizungen mehr verwendet werden. Das Parlament teilte mit, dass die EU-Staaten ab 2025 auch keine Subventionen mehr für Heizungen mit fossilen Energieträgern wie Öl oder Gas gewähren dürfen. Allerdings sollen Anreize für hybride Systeme, beispielsweise eine Kombination aus fossilem Heizen und einer Wärmepumpe, weiterhin erlaubt sein.

Zusätzlich müssen ab 2027 schrittweise Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden und Nichtwohngebäuden installiert werden, sofern dies technisch, wirtschaftlich und funktional machbar ist. Ab 2030 sollen nur noch Gebäude am Standort errichtet werden, die keine Treibhausgase aus fossilen Brennstoffen emittieren. Laut Kommission sind Ausnahmen möglich.

Warum gibt es Handlungsbedarf?

Das Projekt basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission. Vor etwa zwei Jahren hatte sie diesen vorgelegt, da Gebäude laut ihren Angaben für etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich sind. Eine bessere Dämmung von Häusern oder die Verwendung moderner Heizungen kann den Energiebedarf senken, was wiederum die Energiekosten und die Umweltbelastung reduzieren kann.