Zugang zu VW-Werk verwehrt: AfD-nahe Arbeitnehmerorganisation Zentrum scheitert vor Gericht
Das Gericht urteilte, dass die Klage zu pauschal und undetailliert sei. Volkswagen verweigert Zugang wegen fehlender Tariffähigkeit und Sicherheitsinteressen.
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat eine Klage der AfD-nahen Arbeitnehmerorganisation Zentrum auf Zugang zum Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services in Isenbüttel abgewiesen. (Symbolbild)
Foto: Peter Steffen/dpa
Die AfD-nahe Arbeitnehmerorganisation Zentrum erhält vorerst keinen Zugang zu einem Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services. Das Arbeitsgericht Braunschweig wies die Klage ab, da die Vorträge und vorgelegten Dokumente der Kläger als zu pauschal und nicht ausreichend detailliert bezeichnet wurden.
Der Verein, der sich selbst als «alternative Gewerkschaft» bezeichnet, will erstmals Zugang zum Werk im niedersächsischen Isenbüttel, um eigene Vertrauensleute wählen zu lassen. Volkswagen verweigert dies mit Verweis auf fehlende Tariffähigkeit.
Richter sieht entscheidende Voraussetzung nicht belegt
Das Gericht betrachtete es als entscheidende Bedingung, dass mindestens ein Mitglied des Zentrums auch im Werk tätig ist. Dies wurde von den Klägern nicht ausreichend nachgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es besteht die Möglichkeit einer Berufung. Eine Stellungnahme des Vereins zum Urteil in erster Instanz war vorerst nicht erhältlich.
Volkswagen Group Services fühlt sich durch das Urteil in ihrer Sichtweise bestätigt. Firmen sind nicht dazu verpflichtet, allen Organisationen Zugang zu gewähren – vor allem nicht, wenn es um Sicherheitsinteressen und den Schutz von Betriebsgeheimnissen geht.
VW-Tochter: Standards für ein sicheres Arbeitsumfeld wahren
«Wir werden weiterhin sicherstellen, dass unsere Arbeitsumgebung frei von gegenläufigen Einflüssen bleibt und unsere Standards für ein sicheres und vertrauensvolles Arbeitsumfeld gewahrt werden», sagte eine Sprecherin der VW-Tochter.
Die IG Metall warnte unterdessen vor einem Erstarken des Vereins im Volkswagen-Konzern. «Das Zentrum sorgt für Uneinigkeit. Das schwächt die Belegschaften, anstatt sie zu stärken», sagte Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, der Deutschen Presse-Agentur.
