Agrardiesel und Schuldenbremse – was im Haushalt 2024 steckt
Eigentlich wird der Bundeshaushalt im Dezember des Vorjahres beschlossen. Doch diesmal mussten erst Milliardenlöcher gestopft werden. Jetzt soll endlich alles unter Dach und Fach.
Die Koalition will Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen.
Foto: Christoph Soeder/dpa
Der Staat hat noch nicht offiziell beschlossen, wofür er wie viel Geld ausgeben darf, obwohl das Jahr bereits begonnen hat. Der Bundestag plant, dies in dieser Woche zu ändern: Die Schlussberatungen für den Etat 2024 stehen an. Die Budgets für jedes Ministerium werden vier Tage lang erneut debattiert, und in der traditionellen Generaldebatte wird über die Politik der Bundesregierung gestritten. Anschließend soll der Haushalt am Freitag verabschiedet werden – ebenso wie ein Gesetz zur Umsetzung von Sparmaßnahmen.
Warum passiert das dieses Mal alles so spät?
Normalerweise genehmigt der Bundestag den Haushalt im Dezember des Vorjahres. Dieses Mal wurden jedoch die Pläne durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vereitelt: Kurzfristig mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher geschlossen werden.
SPD, Grüne und FDP haben wochenlang um Sparmaßnahmen gerungen, erst kurz vor Weihnachten gab es eine Vereinbarung auf Grundsatzbasis – und Mitte Januar fand die entscheidende Sitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags statt. Seit Jahresbeginn arbeitet die Regierung daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung: Vorläufig sind nur Ausgaben möglich, die erforderlich sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen.
Was sind Kernpunkte des Haushalts?
Der Etat ist nach der entscheidenden Sitzung im Haushaltsausschuss im Wesentlichen festgelegt. Es sind Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspricht etwa 5635 Euro pro Einwohner in Deutschland.
Der Sozialetat ist erneut der größte Etat mit Ausgaben von etwa 175,6 Milliarden Euro – davon fließen große Teile in die Rentenversicherung, zusätzlich gibt es Ausgaben für das Bürgergeld.
Geplant sind in diesem Jahr Investitionen von 70,5 Milliarden Euro – zum Beispiel in das Schienennetz und in Straßen. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, dazu kommen Milliardenmittel aus dem «Sondervermögen» für die Bundeswehr. Die größten Einsparungen verglichen mit dem Vorjahr gibt es im Gesundheitsministerium, weil viele Corona-Ausgaben wegfallen.
Hält die Schuldenbremse?
Es ist noch nicht vollständig sicher zu sagen. Es ist geplant, zunächst neue Kredite in Höhe von etwa 39 Milliarden Euro aufzunehmen. Dadurch würde die Schuldenbremse wieder vollständig wirksam werden, nachdem sie jahrelang Ausnahmen hatte. Die Bundesregierung hat zunächst geprüft, ob für 2,7 Milliarden Euro an Fluthilfen nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal erneut eine Ausnahme gemacht werden sollte. Das Geld wird jedoch aus Überschüssen des Etats 2023 stammen.
Ein großer Unsicherheitsfaktor bleibt aber der Ukraine-Krieg. Was passiert, wenn Deutschland seine Hilfe für die Ukraine nochmals stark erhöhen muss – weil die Entwicklung an der Front oder der Rückzug anderer Staaten aus der Unterstützerallianz dies erfordern? Die Ampel-Koalition behält sich vor, dann doch eine «außergewöhnliche Notsituation» geltend zu machen und die Schuldenbremse auszusetzen.
Was ist die umstrittenste Kürzung?
Die Koalition plant, die Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel allmählich abzuschaffen. Dies hat zu einer Welle des Protests von Bauern geführt, die mit ihren Traktoren bis nach Berlin gefahren sind. Der Bundesrat muss der Kürzung nicht zustimmen, könnte jedoch am Freitag Einspruch erheben und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Bisher gibt es jedoch noch keine Mehrheit dafür, da in vielen Ländern Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien existieren – und wenn sich eine Landesregierung uneinig ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten oder kann nicht zustimmen.
Warum wird Fliegen teurer?
Ab Mai müssen Fluggäste mit höheren Ticketpreisen rechnen. Die Ticketsteuer, die für alle Passagiere gilt, die von deutschen Flughäfen abfliegen, wird von der Koalition erhöht. Ab Mai werden je nach Flugdistanz 15,53 bis 70,83 Euro pro Fluggast fällig. Die Fluggesellschaften müssen diese Aufschläge bezahlen, können sie jedoch an die Passagiere weitergeben. Die Bundesregierung erwartet Steuermehreinnahmen von etwa 400 Millionen Euro.
Was passiert beim Bürgergeld?
Jobcenter sollen Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate streichen dürfen, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern. Das soll den Haushaltstitel für Bürgergeld um 150 Millionen Euro entlasten. Verbesserungen bei der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vor allem aus der Ukraine durch einen «Jobturbo» sollen zu geringeren Ausgaben in Höhe von 500 Millionen führen.
Wo gibt es weitere Kürzungen?
Die staatliche Förderung für Elektroautos ist bereits im letzten Jahr ausgelaufen, viel früher als ursprünglich geplant. Außerdem wird beim Radverkehr gekürzt, was bedeutet, dass ein Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen gestrichen wird. Es wird auch bei der Entwicklungszusammenarbeit und den Zuschüssen für Trassenpreise gespart – diese müssen von allen Bahnunternehmen gezahlt werden, die Verkehr über die Schiene abwickeln.
Warum gibt es mehr Geld für den Bau?
Ein Förderprogramm im Wert von einer Milliarde Euro wird eingeführt, um den Bau von kleinen und erschwinglichen Wohnungen zu unterstützen, die von Alleinerziehenden und Senioren benötigt werden. Das Programm wird bis 2034 fortgesetzt. Die Förderung erfolgt in Form einer Zinsverbilligung. Die Mieten sollen im unteren Drittel des Mietspiegels liegen. Der Bausektor befindet sich aufgrund gestiegener Zinsen unter anderem in einer Krise.
Wie geht es weiter?
Nach den Verhandlungen über den Haushalt ist vor den Verhandlungen über den Haushalt: Es gibt bereits Gespräche für den Etat 2025. Für die Koalition wird es wahrscheinlich erneut nicht einfach sein, denn allein im Kernhaushalt gibt es wieder eine Lücke im unteren zweistelligen Milliardenbereich.
Es besteht auch Uneinigkeit darüber, ob und wann die Koalition ihr Versprechen einhält, ein Klimageld einzuführen. Dadurch sollte eigentlich die zusätzliche Belastung durch einen steigenden CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien ausgeglichen werden. Jeder Bürger sollte eine Rückerstattung vom Staat erhalten. Allerdings würde dies Milliarden kosten.
