Agrarminister erwartet Nachbesserungen bei EU-Reformplänen
Bauern sind in Sorge: Die EU plant weniger Agrar-Förderung. Minister Rainer rechnet mit Nachbesserungen in Brüssel.
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) besucht in Brandenburg den Bio-Betrieb «Ökodorf Brodowin» .
Foto: Patrick Pleul/dpa
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich optimistisch gezeigt, dass es bei den umstrittenen Reformplänen der EU-Kommission zur Agrarfinanzierung Nachbesserungen geben wird. «Es wird sich mit Sicherheit noch was verändern», sagte Rainer bei einem Besuch des brandenburgischen Biobetriebs «Ökodorf» Brodowin. «Wir müssen aufpassen, dass es keine Kannibalisierung um die Gelder gibt.»
Die Europäische Kommission plant, den Bauern in der EU in Zukunft weniger Geld fest zuzusichern. Laut einem Haushaltsvorschlag der Brüsseler Behörde sollen Landwirten für den Zeitraum von 2028 bis 2034 etwa 300 Milliarden Euro zugesichert werden – das sind über 20 Prozent weniger als in der aktuellen siebenjährigen Budgetperiode veranschlagt. Die Kommission beabsichtigt, den Geldtopf für die Agrarpolitik mit Budgets für andere Politikbereiche zu fusionieren.
Rainer will in Brüssel für stabile EU-Agrarpolitik eintreten
«Wir brauchen eine europäische Agrarpolitik, die auch in Zukunft Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft», sagte Rainer. Deshalb setze er sich in Brüssel für eine Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) ein, die weiterhin «ein Stabilitätsanker, ein Standortfaktor und eine Heimatgarantie» sei. Rainer will sich dafür einsetzen, dass die GAP ein eigenständiger Politikbereich bleibt.
Viel Kritik von Agrarverbänden an EU-Plänen
Der Deutsche Bauernverband hat die Vorschläge der EU-Kommission scharf kritisiert. Auch mögliche Förderkürzungen wurden als Angriff auf den ländlichen Raum bezeichnet.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der Rainer bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg begleitete, betonte, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung und Deckelung der Direktzahlungen die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Unternehmen gefährden würde. Sein Ziel sei es, den Betrieben im Land Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Minister: Bürokratieabbau ist Chefsache
Bundesagrarminister Rainer wie auch Woidke wollen sich weiter für den Bürokratieabbau in der Landwirtschaft einsetzen. «Das ist Chefsache», sagte der CSU-Politiker. Auf hohe Standards in der Landwirtschaft werde nicht verzichtet. Aber Doppelstrukturen und Doppelstatistiken gehörten auf den Prüfstand. Ministerpräsident Woidke sagte: «Es ist wichtig, dass wir Landwirten wieder mehr Vertrauen entgegenbringen und Betriebe mit Bürokratie nicht überlasten.»
