Ampel einigt sich auf Entlastungspaket für Landwirtschaft
Nach der Empörung über das Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen versprach die Regierung Erleichterungen – doch das hat gedauert. Nun kommt der Minister nicht mit leeren Händen zum Bauerntag.
Die Koalition hatte angekündigt, bis zum Sommer Maßnahmen zur Entlastung von Landwirten zu beschließen.
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Die Ampel-Koalition hat nach den großen Bauernprotesten zu Jahresbeginn ein vereinbartes Entlastungspaket für die Landwirtschaft beschlossen.
Wie die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP mitteilten, geht es unter anderem um steuerliche Erleichterungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel. Ein Teil der Regelungen soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Bauernverband sprach von einem «Päckchen» und forderte weitere Schritte. Von der Opposition kam Kritik.
«Die Natur ist nicht planbar»
Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, es sei ein «starkes Paket», das die Landwirtinnen und Landwirte entlaste und im Markt stärke. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte: «Die Natur ist nicht planbar.» Die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe dürfe daher nicht ohne Not eingeschränkt werden. Das Paket werde wohl im Bundesrat zustimmungsbedürftig sein, und er gehe davon aus, «dass sich die Landesregierungen den Maßnahmen nicht verschließen werden.»
Die bundesweiten Proteste der Bauern in Deutschland wegen der Streichung von Agrardiesel-Vergünstigungen durch die Koalition haben zu Entlastungen geführt. Die Ampel-Fraktionen und die Regierung haben zugesichert, dass diese bis zum Sommer beschlossen werden. Dies geschieht kurz vor dem Deutschen Bauerntag in Cottbus an diesem Mittwoch und Donnerstag.
Die geplanten Erleichterungen für Betriebe, um schwankende Ergebnisse bei der Steuer zu verrechnen, sollen gemäß Koalitionsangaben rückwirkend ab 2023 umgesetzt werden. Die Gesetzespläne sollen noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und voraussichtlich in der nächsten Woche verabschiedet werden.
Bauern-Stellung in der Kette von Feld bis Supermarkt soll gestärkt werden
Auf den Weg kommen soll außerdem ein Gesetz, um die Stellung der Bauern in der Kette von Feld bis zu den Supermärkten zu stärken. Das sorge dafür, dass Handelsbeziehungen fairer werden, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad. «Wenn von Landwirten an Supermärkte gelieferte Ware wie frisch gepflückte Erdbeeren nicht verkauft werden, kann diese nicht mehr einfach so zurückgeschickt werden.»
Vorgesehen ist nach Angaben der Fraktionsspitzen auch, die Weidetierhaltung auf Wiesen im Rahmen der EU-Agrarfinanzierung zusätzlich zu fördern, ohne dass es dafür Kürzungen bei der Basisprämie gibt, die als Direktzahlung aus Brüssel kommt. «Wer mehr für Klimaschutz, Artenerhalt und die Bewirtschaftung von Grünland macht, wird stärker gefördert», sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden.
«Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt»
Der Bauernverband hatte am Wochenende darauf gepocht, dass die zugesicherten Entlastungen kommen und vor einem Wortbruch gewarnt. Zu dem nun vorgestellten Paket sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: «Dieses Päckchen ist ein längst überfälliger, aber nicht ausreichender Schritt. Es gehe zwar in die richtige Richtung, bleibe jedoch weit hinter den Anforderungen der Landwirte zurück. «Wir müssen feststellen, dass wir noch immer Lichtjahre von einer echten Kompensation der Belastungen und Steuererhöhungen der zurückliegenden Monate entfernt sind.»
Unions-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) sagte: «Die Antwort der Ampel auf die Bauernproteste vom Jahreswechsel kommt spät und ist mehr als enttäuschend.»Es sei mitnichten ein ernstzunehmender finanzieller Ausgleich für die Streichung der Agrardiesel-Vergünstigungen. Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann sprach von einem winzigen Pflaster auf einer viel zu großen Wunde.
