Neue Gesetzesänderungen für schnelle Sanierung des Schienennetzes

Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, Gesetzesänderungen vorzunehmen, um das teilweise marode Schienennetz umfassend und schneller zu sanieren. Dies soll dazu beitragen, dass Züge pünktlicher fahren. SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller betonte am Montag, dass die Reform entscheidend für die Sanierung wichtiger Streckenabschnitte sei, die im Sommer beginnen wird. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, erklärte, dass die Koalition den Weg für die Sanierung der wichtigsten Strecken freimacht. Ihre FDP-Kollegin Carina Konrad betonte, dass durch die zentralen Weichenstellungen Verspätungen aufgrund von Störungen bald der Vergangenheit angehören könnten.

Bis zum Jahr 2030 sind Sanierungsarbeiten an 40 besonders belasteten Strecken geplant. Den Anfang macht die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim, die ab Mitte Juli für fünf Monate gesperrt und umfassend saniert werden soll.

Mehr Spielräume bei Finanzierung

Die Fraktionen der Ampel kooperierten bei einer spezifischen Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Zuvor hatten die Regierungsfraktionen längere Verhandlungen geführt. Das Kabinett hatte bereits im Juni einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um Investitionen in die Schiene zu fördern. Der Bund soll mehr Finanzierungsspielraum erhalten. Das Gesetz zielt darauf ab, Hindernisse zu beseitigen, damit er sich auch an den Kosten für die Unterhaltung und Instandhaltung beteiligen kann – und nicht nur an Bauprojekten.

Der SPD-Politiker Müller sagte, mit der Einigung werde der Grundstein dafür gelegt, dass die Mittel schneller und mit weniger Bürokratie verbaut werden könnten. «Die Reform leitet einen Paradigmenwechsel ein, indem der Bund zukünftig direkt in die Instandsetzung des Bahnnetzes investiert. Damit gelingt es, unser Bahnnetz deutlich zu verbessern.» Mit Änderungen im parlamentarischen Verfahren sollten zudem Investitionsmöglichkeiten für Lärmschutz, Barrierefreiheit und für Maßnahmen wie zusätzliche Weichen und Überholgleise vereinfacht werden.

Schneller kaputte Weichen ersetzen

Konrad sagte, nach «Jahrzehnten des Nichtstuns» bringe die Ampel notwendige Maßnahmen auf den Weg. «Die Schieneninfrastruktur ist in einem erbärmlichen Zustand. Mit zusätzlichen Verbesserungen am Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren beschleunigen wir kleinere Instandsetzungen. Kaputte Weichen zu ersetzen wird unbürokratischer und damit schneller.»

Verlinden sagte, die Grünen hätten einen wichtigen Forderungspunkt der Beschleunigungskommission Schiene verankert, der zur erheblichen Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau führe. «In Deutschland wird es nun deutlich einfacher, den Zugverkehr im bestehenden Schienennetz flüssiger und damit wieder zuverlässiger und pünktlicher zu machen.» Millionen von Bahnfahrerinnen und -fahrern würden vom schnelleren Einbau von neuen Weichen und Überholgleisen profitieren. «Denn ihr Zug kann künftig verspäteten Zügen und Baustellen einfacher ausweichen.» Die von der Regierung eingesetzte Beschleunigungskommission mit Vertretern der Branche hatte Ende 2022 umfangreiche Vorschläge vorgelegt.

Künftig neue Finanzierungsarchitektur?

Die Koalition hat ursprünglich der Deutschen Bahn bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich versprochen, um die Infrastruktur in den nächsten Jahren zu modernisieren. Allerdings ist gut ein Drittel dieser Summe noch nicht gesichert. Dies liegt auch an Sparzwängen aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Verlinden sagte, mit den vereinbarten Gesetzesänderungen gehe auch eine bessere Steuerung und Kontrolle der neuen gemeinnützigen Gesellschaft InfraGo und der Netzentwicklung einher. «Das Verkehrsministerium hat nun den klaren Auftrag, bis Mitte des Jahres mit dem Moderne-Schiene-Gesetz die Finanzierung der Schiene auf neue Füße zu stellen. Die Unsicherheiten bei der Finanzierung müssen der Vergangenheit angehören.»

Die Beschleunigungskommission schlug vor, zwei Fonds einzurichten, die über mehrere Jahre wirken sollen und nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr: einen für die Sanierung des Bestandsnetzes und einen für den Ausbau und die Modernisierung.