Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft sind heftig umstritten, ab Montag soll es eine Aktionswoche der Bauern geben. Nun aber steuert die Koalition um.
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Die Ampel-Koalition plant, einige der geplanten Kürzungen von Subventionen für Landwirte rückgängig zu machen. Laut der Bundesregierung soll die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht gestrichen werden. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung für Agrardiesel wird nicht auf einmal umgesetzt.
Der Sprecher der Bundesregierung gab bekannt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich darauf verständigt hätten.
Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft werde verzichtet, um den «zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand» für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hieß es.
Um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben, plant die Bundesregierung eine schrittweise Reduzierung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel. Im Jahr 2024 wird der Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen, so dass ab dem Jahr 2026 keine Subvention mehr für verbrauchte Mengen gewährt wird. Die Rück-Vergütung der im Jahr 2023 verbrauchten Mengen im Jahr 2024 bleibt unverändert.
Mitte Dezember hatten Scholz, Habeck und Lindner eine Vereinbarung über ein Maßnahmenpaket getroffen, um nach einem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu beheben. Teil dieser Vereinbarung war auch die Streichung des sogenannten Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte.
Großdemonstration in Berlin geplant
Die Pläne hatten zu starken Protesten der Landwirte geführt und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten. Der Deutsche Bauernverband hat ab Montag zu einer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen aufgerufen. Am 15. Januar ist eine Großdemonstration in Berlin geplant. Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte die Kürzungspläne als unzumutbar bezeichnet und forderte, dass die Ampel sie komplett zurücknimmt.
Es handelt sich konkret um die Regelung, dass Landwirtschaftsbetriebe einen Teil der Energiesteuer für Diesel zurückerstattet bekommen können – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Zusätzlich sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Scholz, Habeck und Lindner hatten Mitte Dezember nach langen Verhandlungen zugestimmt, Einsparungen im Haushalt 2024 vorzunehmen. Sie waren gezwungen, nach dem Haushaltsurteil des Karlsruher Gerichts eine Finanzlücke von etwa 30 Milliarden Euro im Kernhaushalt und im Klima- und Transformationsfonds zu schließen.
