Nach langer Debatte steht seit Februar die Einigung auf neue EU-Schuldenregeln. Doch die Vorschriften könnten laut einer Analyse in vielen Ländern große Löcher reißen – auch an sensiblen Stellen.
Die EU-Schuldenregeln könnten Einfluss auf soziale und klimapolitische Ziele haben.
Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa
Laut einer Untersuchung könnten die geplanten neuen europäischen Schuldenregeln Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Umweltschutz behindern. Ab 2027 könnten nur noch Dänemark, Schweden und Irland die notwendigen Ausgaben leisten, wenn die geplanten Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden eingehalten werden, so ein Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und der New Economics Foundation (NEF) vom Montag. Auch in Deutschland würden Investitionen laut dem Bericht stark eingeschränkt.
Die geplanten Regeln machten Europa ärmer, schadeten dem sozialen Gefüge der EU und schwächten die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft, kritisierten die Autoren. «Die Annahme der vorgeschlagenen Haushaltsregeln würde weniger Krankenhäuser, Schulen und erschwingliche Wohnungen bedeuten, und das zu einer Zeit, in der der Druck auf alle drei Bereiche steigt», sagte die EGB-Generalsekretärin Esther Lynch.
Nach einer langen Debatte haben sich die EU-Länder und das Parlament Anfang Februar auf neue gemeinsame Schuldenobergrenzen geeinigt. Die individuelle Situation von Ländern soll stärker berücksichtigt werden, aber grundsätzlich darf der Schuldenstand eines Mitgliedstaates in der EU weiterhin 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Zusätzlich muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit – also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts, die vor allem durch Kredite gedeckt wird – unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bleiben. Die neuen Pläne beinhalten auch klare Mindestanforderungen für die Rückführung von Schuldenstandsquoten für stark verschuldete Länder.
Wieviel Klimaschutz will die EU sich leisten?
Kritiker haben immer betont, dass die Regeln notwendige Investitionen in Bereiche wie den Klimaschutz oder den sozialen Bereich behindern. Im Gegensatz dazu hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft im Februar erklärt, dass die neuen Regeln dazu beitragen würden, ausgewogene und langfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu erreichen sowie Strukturreformen umzusetzen. Die Einigung muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments und dem Rat der Europäischen Union bestätigt werden. Dies ist derzeit für Ende April geplant.
Die Autoren des Berichts gehen unter Verweis auf Zahlen der Europäischen Kommission davon aus, dass die Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa bereits jetzt um 192 Milliarden Euro pro Jahr unter dem Bedarf der Bürger liegen. Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen nun, dass die vorgeschlagenen Haushaltsvorschriften kontraproduktiv für die sozialen und klimapolitischen Ziele der EU wären, schrieben die Autoren weiter.
Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedsstaaten ihren Bedarf an sozialen und grünen öffentlichen Investitionen decken können, würden ab 2027 – nach dem Auslaufen des milliardenschweren Corona-Aufbaufonds – zusätzlich 300 bis 420 Milliarden Euro jährlich benötigt, so die Autoren. Das entspricht 2,1 bis 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Staatengemeinschaft. Der erhöhte Investitionsbedarf könnte durch flexiblere Haushaltsvorschriften, neue Steuern und die Schaffung eines langfristigen EU-Investitionsfonds gedeckt werden, schlagen sie vor.
„Die Veranstaltung findet am 15. Dezember um 19:00 Uhr im Großen Saal statt.“
Die Veranstaltung wird am 15. Dezember um 19:00 Uhr im Großen Saal stattfinden.
