Millionen Euro für Überzeugungsarbeit: Die Digitalindustrie gibt viel Geld aus, um EU-Politikerinnen und -Politiker von ihren Anliegen zu überzeugen. Ein US-Konzern führt die Liste beim Lobbyieren an.
Laut der Analyse ist der Facebook-Konzern Meta Spitzenreiter bei den Lobbyausgaben für die EU-Digitalpolitik. (Symbolbild)
Foto: Jens Büttner/dpa
Die Ausgaben für Lobbyarbeit von Facebook-Konzern Meta, Amazon, Microsoft und anderen in der EU-Digitalpolitik sind laut einer Analyse zivilgesellschaftlicher Organisationen erheblich gestiegen. Laut den gemeinnützigen Initiativen LobbyControl und Corporate Europe Observatory gibt die Digitalindustrie jährlich etwa 151 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Die Analyse basiert auf den aktuellsten Zahlen des EU-Transparenzregisters, das für Unternehmen und Institutionen verbindlich ist.
Zehn große Unternehmen geben laut einer Auswertung 49 Millionen Euro pro Jahr aus, um Politiker von den Anliegen der Tech-Giganten zu überzeugen. Im Jahr 2023 waren es noch 40 Millionen Euro, also etwa ein Fünftel weniger. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass sie ständig im Austausch mit verschiedenen Akteuren stehen – nicht nur mit Unternehmen, sondern auch mit der Zivilgesellschaft.
US-Tech-Giganten geben am meisten für Lobbyarbeit aus
Der Facebook-Konzern Meta führt aktuell mit etwa zehn Millionen Euro im Jahr 2024 die Liste der Lobbyausgaben an – zwei Millionen Euro mehr als bei der letzten Auswertung. Auch US-Konzerne wie Microsoft (7 Millionen Euro), Apple (7 Millionen Euro), Amazon (7 Millionen Euro) und Google (4,5 Millionen Euro) folgen dahinter. Amazon zahlte laut Auswertung sogar 4,3 Millionen Euro mehr für Lobbyarbeit als bei der vorherigen Analyse.
In letzter Zeit wurde aus den USA immer wieder Kritik an den EU-Digitalregeln geäußert, wie zum Beispiel dem Digital Services Act (kurz DSA). Die EU-Kommission untersucht mögliche Verstöße gegen verschiedene Tech-Giganten, darunter auch Unternehmen wie Meta, Apple oder X aus den Vereinigten Staaten.
US-Präsident Donald Trump hatte die europäische Gesetzgebung daher immer wieder als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Meta-Chef Mark Zuckerberg hatte in Bezug auf EU-Regeln sogar von «institutionalisierter Zensur» gesprochen.
