Der Mieterbund und Haus und Grund fordern vor der Bundestagswahl 2025 Maßnahmen für mehr Neubau und niedrigere Zinsen, um den Wohnungsnotstand zu bekämpfen.
Dringender Appell für mehr Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum
Da der Wohnungsneubau weiterhin nur langsam voranschreitet, wird die Situation auf dem Markt für viele Menschen zunehmend schwieriger. Um die Bauprojekte anzutreiben, fordern der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus und Grund in einem gemeinsamen Grundsatzpapier unter anderem niedrigere Zinsen und erschwingliches Bauland.
«Es fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen im Land», heißt es darin. «Die Verbände fordern von Regierung und Fraktionen, noch vor der Bundestagswahl 2025 endlich Maßnahmen einzuleiten, die zu mehr Neubau führen, um so auch sozialpolitisch ein wichtiges Signal zu senden.»
Was die Verbände fordern
Die Verbände bringen ein Zinsverbilligungsprogramm von Bund und Ländern für den Bau von bezahlbaren Wohnungen ins Spiel. Die Kommunen müssten außerdem mehr Bauland zur Verfügung stellen, um auf die hohe Nachfrage zu antworten. «Die Preise für Bauland sind im Durchschnitt zwischen 2012 und 2022 um 83 Prozent gestiegen, in großen Städten wie Berlin haben sich die Preise in dieser Zeit fast verdreifacht», schreiben die Verbände in dem Papier.
Mieterbund und Haus und Grund kritisieren auch die Möglichkeit für große Immobilienkonzerne, über sogenannte Share Deals Steuern in Milliardenhöhe zu sparen. Dabei erwirbt das Unternehmen nicht direkt die Immobilien, sondern Anteile an einem Unternehmen, das die Immobilien besitzt. Solange nicht mehr als 89,9 Prozent der Anteile übernommen werden, entfällt die Grundsteuer, die normalerweise beim Kauf von bebauten oder unbebauten Grundstücken anfällt.
Beide Verbände fordern deshalb eine Reform und damit einhergehend eine Senkung der Grundsteuer, die derzeit je nach Land bis zu 6,5 Prozent betragen kann. Diese treffe vor allem Bürgerinnen und Bürger und befeuere den «Ausverkauf des Immobilienbestands in Deutschland» durch große Immobilienunternehmen im Wege der Share Deals.