Arbeitgeber lehnen Schlichterspruch ab – IG BAU kündigt Arbeitskämpfe an, fordert 500 Euro mehr im Monat.
Blick auf die Bauarbeiten der Ostseetunnel-Baustelle in Puttgarden auf der Insel Fehm.
Foto: Ulrich Perrey/dpa
Auf den Baustellen in Deutschland steigen die Chancen für Streiks. Die Arbeitgeberverbände der Bauindustrie und des Baugewerbes haben den vor zwei Wochen ergangenen Schlichterspruch in Berlin abgelehnt. Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) hat im Falle einer Ablehnung Arbeitskämpfe in der Branche mit rund 930.000 Beschäftigten angekündigt.
Die Gewerkschaft hat den Schlichterspruch von Rainer Schlegel, dem ehemaligen Präsidenten des Bundessozialgerichts, akzeptiert. Dieser sah vor, dass die Einkommen im Mai pauschal um 250 Euro erhöht werden sollten und elf Monate später noch einmal um 4,15 Prozent im Westen beziehungsweise 4,95 Prozent im Osten.
Ursprüngliche Forderung von 500 Euro mehr gilt nun wieder
Zwischenzeitlich hatte IG-BAU-Chef Robert Feiger klargemacht, dass sich bei einer Ablehnung der Schlichtung auch die Gewerkschaft nicht mehr an die Empfehlung gebunden fühle. Gestreikt werde dann wieder für die ursprüngliche Forderung von 500 Euro mehr im Monat. Seine Mitglieder forderte Feiger am 1. Mai auf: «Heizt in Euren Betrieben ein und mobilisiert alle Kolleginnen und Kollegen. Legen wir die Betriebe und Baustellen lahm, wenn es die Bauunternehmen nicht anders wollen.»
Arbeitgeber beklagen Mängel im Schlichterspruch
Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Uwe Nostitz, beklagte schwere Mängel im Schlichterspruch. Diese hätten dazu geführt, dass einzelne Ausbildungsentgelte im ersten Lehrjahr höhere gewesen wären als im zweiten Jahr. Gegen eine Erhöhung um einen Festbetrag wandte sich Jutta Beeke, Vize im Hauptverband der Bauindustrie. In einigen Lohngruppen gebe es durch den Festbetrag zu hohe, in anderen nur relativ geringe Erhöhungen, erklärte sie. «Das können wir als Arbeitgeber so nicht verantworten.»
Die Schlichtung wird zwischen den Tarifparteien vertraglich vereinbart, wenn eine Seite die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Dies war nach drei Runden von der IG BAU geschehen. Schlegel hatte seinen Schlichterspruch nach Verhandlungen in Wiesbaden am 19. April veröffentlicht. Schon damals hatte die Verhandlungskommission der Arbeitgeber die Ablehnung empfohlen.
Die Forderungen im Detail
Die IG BAU hatte ursprünglich gefordert, dass der Lohn, das Gehalt und die Ausbildungsvergütung um 500 Euro pro Monat erhöht werden sollten, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber der Branchenverbände ZDB und HDB hatten angeboten, zwei Gehaltserhöhungen von 3,3 Prozent für dieses und 3,2 Prozent für das kommende Jahr zu gewähren. Sie wiesen auf die Krise im Wohnungsbau hin und warfen der Gewerkschaft vor, diese zu ignorieren.
Das Bauhauptgewerbe ist laut Baugewerbeverband ZDB einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und erwirtschaftete 2023 einen Umsatz von rund 162 Milliarden Euro. Es ist eine wichtige Säule für die deutsche Wirtschaft. In der Zeit des Immobilienbooms hat die Branche lange Zeit die Konjunktur unterstützt, aber aufgrund der Krise im Wohnungsbau ist sie nun ein Sorgenkind.
