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Arbeitgeberpräsident fordert Reformen für wirtschaftliche Stärke

Unternehmer wollen rasche Ergebnisse sehen und mehr Ambition bei der Politik.

«Alle in der Koalition brauchen mehr Ambition»: Rainer Dulger fordert Reformen von der Bundesregierung
Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert die Bundesregierung angesichts der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands zu mehr Mut zu Reformen auf. «Alle in der Koalition brauchen mehr Ambition», sagte Dulger beim Arbeitgebertag in Berlin. «Wir sehen die Ansätze, wir sehen die Bemühungen, doch eine Wirtschafts-Wende, einen Reform-Turbo, oder gar eine ganze Reform-Jahreszeit, die haben wir bisher nicht ausmachen können.» Das zielte auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der einen «Herbst der Reformen» angekündigt hatte.

Dulger sagte weiter: «Als Unternehmer wollen wir handeln. Wir wollen rasch Ergebnisse sehen.» Er sehe das Potenzial Deutschlands. «Deutschland kann mehr.» Er erwarte, dass die Politik endlich konkret werde und nicht nur sage, was sie nicht wolle. 

Kampf gegen AfD

«Die Politik muss die Probleme unseres Landes endlich lösen.» Mit Blick auf die starken Umfrageergebnisse der AfD sagte Dulger: «Das Vertrauen in die Parteien der Mitte wird zurückkehren, wenn die Probleme angepackt und gelöst werden.» Wenn diese Koalition Erfolg haben wolle, dann müsse sie handeln.

Der Arbeitgeberpräsident bezeichnete die Probleme als hausgemacht. Er erwähnte eine zu hohe Belastung durch Bürokratie, zu hohe Energiepreise und steigende Sozialabgaben.

Nach zwei aufeinanderfolgenden Rezessionsjahren erwarten Ökonomen für das laufende Jahr in Deutschland höchstens eine Stagnation. Im nächsten Jahr wird ein moderates Wachstum prognostiziert.

Dulger lobte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich für grundlegende Reformen des Sozialstaats und eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen hat. Dulger sagte an Reiche gewandt: «Bleiben Sie standhaft.»

dpa