Keine Kürzungen bei der Autobahnfinanzierung: Der Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft fordert ausreichende Mittel für die Erhaltung und Modernisierung der Straßen- und Brückeninfrastruktur.
«Der gesamte Autobahnbetrieb ist durch die Kürzungen erheblich gefährdet.»
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Der Aufsichtsrat der bundeseigenen Autobahngesellschaft hat sich gegen Kürzungen von Mitteln für die Autobahnen in Deutschland ausgesprochen. In einer Erklärung des Gremiums hieß es, die Autobahn GmbH des Bundes stehe vor enormen Herausforderungen, insbesondere bei der Erhaltung und Modernisierung der Straßen- und Brückeninfrastruktur sowie der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft.
Der Aufsichtsrat setzt sich dafür ein, dass die Autobahn GmbH im Bundeshaushalt 2025 und der Finanzplanung bis 2028 mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird, angesichts von Preissteigerungen, Fachkräftemangel und gebotenen Investitionen.
Oliver Luksic (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats. Im Gremium sind auch Bundestagsabgeordnete der SPD, FDP, Grünen und Union vertreten.
Rund fünf Milliarden Euro sollen zusammengestrichen werden
Es wird berichtet, dass die Mittel für die bundeseigene Autobahn GmbH im nächsten Jahr um 20 Prozent gegenüber der bisherigen Planung auf rund fünf Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt laufen noch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Ressorts Sparvorgaben gemacht.
Der DBB Beamtenbund und Tarifunion warnte vor den Folgen von Kürzungen. DBB-Fachvorstand Volker Geyer, der auch Vize-. Aufsichtsratsvorsitzender der Autobahn GmbH ist, sagte laut einer Mitteilung: «Der gesamte Autobahnbetrieb ist durch die Kürzungen erheblich gefährdet. Kürzungen würden sich natürlich negativ auf konkrete Bau- und Sanierungsprojekte auswirken.» Gefährdet wären das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) favorisierte Brücken-Modernisierungsprogramm, der Unterhaltungsbetrieb ebenso wie Neubauprojekte.
