Darf Trump Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz verhängen? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan – doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.
Über Trumps Zollpolitik verhandelt aktuell der Supreme Court. (Archivbild)
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US-Präsident Donald Trump verteidigt angesichts einer ausstehenden Entscheidung des Supreme Court zu seiner Zollpolitik sein Vorgehen und betont zugleich die Tragweite des Falls für seine Politik. Zwar verfügten die Vereinigten Staaten über andere Methoden, um Zölle zu verhängen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Ansatz, den der Supreme Court aktuell auf seine Rechtmäßigkeit prüft, sei aber «weitaus DIREKTER, WENIGER UMSTÄNDLICH und VIEL SCHNELLER». Das alles seien Faktoren, die für die nationale Sicherheit zentral wären.
«Geschwindigkeit, Macht und Bestimmtheit sind zu jeder Zeit wichtige Faktoren, um eine Aufgabe dauerhaft und erfolgreich zu erfüllen», schrieb er vollständig in Großbuchstaben. Wenn andere Länder nicht davon überzeugt wären, dass bestimmte Rechte des Präsidenten existierten, «hätten sie das LAUT UND DEUTLICH zum Ausdruck gebracht!».
Das Oberste Gericht der USA überprüft derzeit, ob Trump gestützt auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 Zölle verhängen darf. Die zentrale Frage ist, ob er dies einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf das Gesetz tun durfte. Niedrigere Instanzen hatten dies verneint, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten dagegen geklagt hatten.
Für welche Zölle sich Trump auf das Gesetz gestützt hat
Seit Trumps Amtsantritt wurden viele Zölle verhängt, die er mit dem Gesetz begründete. Dies beinhaltet Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China, die auf unzureichende Maßnahmen gegen Drogen wie Fentanyl oder illegale Migration zurückzuführen sind, sowie die im April angekündigten länderspezifischen Zölle aufgrund eines Handelsdefizits.
Auch die EU betrachtet die Entscheidung des Obersten Gerichts als relevant, da Trump sich auch auf das Gesetz berief, das den 15-Prozent-Zollsatz für den Import der meisten EU-Produkte in die USA festlegt.
Es ist unklar, wann das Oberste Gericht seine Entscheidung trifft. Es könnte noch in diesem Monat oder erst im nächsten Jahr fallen. Für Trump steht viel auf dem Spiel – auch weil er sich bereits mit einigen Handelspartnern wie der EU auf Zollvereinbarungen geeinigt hat. Wenn ihm der Supreme Court das Recht abspricht, unter Berufung auf das Notstandsgesetz Zölle zu verhängen, könnten bestehende Handelsabkommen in Frage gestellt werden.
