Günstigere Führerscheine und mehr Geld für Verkehrsprojekte

Der Führerschein soll preiswerter werden und es soll mehr Geld für neue Autobahnen und Bahnstrecken geben, so haben es die Verkehrsminister der Länder beschlossen. Ein Konflikt zeichnet sich ab, als die Länder mehr Bundesmittel für den Nahverkehr forderten. Dies wurde von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) abgelehnt. Für das Deutschlandticket wurde ein Preismechanismus festgelegt, der ab 2027 in Kraft treten soll.

Führerschein

Wer den Führerschein macht, soll dafür weniger Geld bezahlen müssen. Bisher sind oft einige Tausend Euro fällig. «Der Führerschein darf kein Luxusgut sein», sagte die saarländische Verkehrsministerin Petra Berg (SPD). Schnieder sagte, es werde eine spürbare Entlastung für viele junge Menschen angestrebt. Er hatte vor kurzem Eckpunkte für eine Kostenbremse vorgelegt. Geplant sind zum Beispiel Vereinfachungen bei der Ausbildung in den Fahrschulen und digitale Lösungen für die theoretischen und praktischen Teile. 

Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern soll bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz Ende März 2026 Ergebnisse vorlegen. «Wir wollen das aber nicht auf Kosten der Sicherheit machen», sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Wann genau der Erwerb des Führerscheins günstiger wird, ist offen. «Da kann man sicherlich heute nicht einen festen Zeitpunkt nennen und auch keine genaue Summe», sagte Schnieder.

Deutschlandticket

Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) beschloss Mitte September, dass der Preis des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr ab dem 1. Januar 2026 von 58 Euro auf 63 Euro steigen soll. Bund und Länder sicherten außerdem die Finanzierung bis 2030.

Ab 2027 soll der Preis anhand eines Preisindexes gebildet werden. Personal-, Energiekosten und allgemeine Kostensteigerungen sollen in einem Zeitraum von drei bis zu fünf Jahren abgebildet werden. Geplant ist zudem ein «Dämpfungsfak­tor», um einen attraktiven Ticketpreis zu erhalten, wie aus einem Papier zur VMK hervorgeht. 

Die konkreten Details zum Index sollen auf der VMK im Frühjahr 2026 beschlossen werden. Mit dem Preisindex soll die «politische Preisfindung», die für viel Streit sorgte, ein Ende haben. Möglich wären ab 2027 dem Vernehmen nach Preissteigerungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich.

Nahverkehr

Jedes Jahr gibt der Bund den Ländern Milliarden an Regionalisierungsmitteln zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs – im nächsten Jahr sind es voraussichtlich etwa 12 Milliarden Euro. Die Mittel steigen jährlich in moderatem Maße. Dennoch fordern die Länder mehr Geld.

Bernreiter sagte, dass die Planungen des Bundes bis 2031 nicht ausreichen würden, um den Schienenpersonennahverkehr auf dem aktuellen Niveau zu halten. Ohne eine Erhöhung der Mittel bestehe die Gefahr, dass Verkehre abbestellt werden müssten.

Eine Untersuchungskommission wird bis Mitte 2026 den Bedarf an Regionalisierungsmitteln ermitteln. Schnieder betonte jedoch: Aufgrund der angespannten Haushaltssituation des Bundes kann er derzeit keine Zusagen für eine Erhöhung der Mittel für den ÖPNV machen.

Sondervermögen

Bundestag und Bundesrat haben ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Davon erhalten die Länder 100 Milliarden Euro. Es gibt jedoch Kritik, dass es sich nicht ausreichend um zusätzliche Investitionen handelt, da der Bund Geld zwischen verschiedenen Töpfen umschichtet.

Im September gab das Verkehrsministerium bekannt, dass es eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro bis 2029 für den Aus- und Neubau von Autobahnen gibt. Dies könnte zu Verzögerungen bei Projekten führen. Vor drei Wochen einigten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition im Bund darauf, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen. Es sollen zusätzlich drei Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen bereitgestellt werden. Das Verkehrsministerium sieht jedoch auch eine Milliarden-Finanzlücke für den Neubau von Bahnstrecken.

Die Länder fordern den Bund auf, einen größeren Anteil des Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur vorzusehen. Die Mittel sollten neben dem Bestandserhalt auch für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen und Bahnstrecken sowie die Digitalisierung genutzt werden. Sie müssten für zusätzliche Investitionen dienen und sollten überjährig bereitstehen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bedauerte, dass die Sanierung der Wasserstraßen nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden könne.

Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg kritisierte: «Es ist nicht nachvollziehbar, dass in Zeiten maroder Brücken, Schienen und Straßen mehr Geld auch für den Bau neuer, naturzerstörender und oft überdimensionierter Autobahnen und Bundesstraßen gefordert wird.» 

Luftverkehr

Die Länder fordern, dass der Bund die Luftverkehrsbranche entlastet. Die Erhöhung der Ticketsteuer muss rückgängig gemacht werden, wie es eigentlich im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen war. Bisher wurde dies jedoch nicht umgesetzt mit Verweis auf knappe Kassen.

Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer signifikant angehoben. Dies könnte potenziell Passagierflüge von deutschen Flughäfen verteuern. Airlines reduzieren ihr Angebot von deutschen Flughäfen aus. Die deutsche Branche sieht sich im Vergleich zu anderen Ländern im Wettbewerb benachteiligt.