Verfolgt Putin mit seiner Gas-Politik eine hybride Kriegsführung? Möglichen gesellschaftlichen Verwerfungen durch eine Gasknappheit will Außenministerin Baerbock entschieden entgegentreten.
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Baerbock: Lassen Spaltung der Gesellschaft nicht zu
Die Bundesregierung wird nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock alles dafür tun, um eine Spaltung der Gesellschaft bei einer Verknappung russischer Gaslieferungen zu verhindern.
«Wenn wir weniger Energie haben, wenn wir weniger Wärmeversorgung haben, dann werden wir dafür sorgen, dass es gerecht zugehen wird», sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit ihrem japanischen Amtskollegen Yoshimasa Hayashi in Tokio. Unionsforderungen nach einer längeren Laufzeit der restlichen drei deutschen Atomkraftwerke wies sie erneut zurück.
Am Montagmorgen begann die schrittweise Abschaltung der zuletzt wichtigsten Verbindung für russisches Erdgas nach Deutschland. Seit 6.00 Uhr werde der Gasfluss durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 für die langfristig angekündigten Wartungsarbeiten heruntergefahren, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG der Deutschen Presse-Agentur. Die Sorge ist, dass Russland nach Abschluss der Arbeiten den Gashahn nicht wieder aufdreht.
Spaltung der Gesellschaft verhindern
Baerbock sagte: «Wir versuchen nach Kräften, alles vorzubereiten, dass mit Blick auf den Winter die Frage von Wärme eben zu keiner Spaltung in der Gesellschaft führt.» Genau das sei das Ziel der hybriden Kriegsführung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Bundesregierung werde nicht zulassen, dass die Energieversorgung zur sozialen Frage werde.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Lieferung von LNG-Flüssiggas als Ersatz für die russischen Gaslieferungen betonte Baerbock, es werde keinen internationalen Wettlauf um Energie geben nach dem Motto: «Derjenige, der am stärksten ist und am meisten Geld hat, der kann alles aufkaufen.» Deswegen habe sich die Europäischen Union mit Blick auf weitere Gaszukäufe abgestimmt. Dies gelte auch für die G7-Gruppe der führenden demokratischen Industriemächte.
Mit Blick auf die japanische Gas-Abhängigkeit von Russland, die kleiner sei als jene Deutschlands, sagte Baerbock: «Ich werde nicht zulassen, dass wir jetzt um das konkurrieren, was am allerwichtigsten ist, nämlich alternative Möglichkeiten.» Hayashi sagte: «Wir haben zur Zeit nicht vor, LNG an Deutschland zu liefern. Aber wir werden auch zu diesem Thema im Rahmen der G7 eng kooperieren.»
