Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen
Dass Stuttgart 21 teurer wird als ursprünglich geplant, ist lange bekannt. Unklar war aber bislang, wer die milliardenteuren Mehrkosten bezahlen muss. Nun ist ein Urteil gefallen.
Die Baustelle des milliardenschweren Bahnprojekts Stuttgart 21.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, die milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 alleine zu tragen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen mehrerer Bahnunternehmen gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und den Flughafen Stuttgart abgewiesen.
Die DB reichte Klagen ein, um die Projektpartner dazu zu bringen, sich finanziell an den zusätzlichen Kosten für die Neuordnung des Stuttgarter Bahnknotens zu beteiligen. Laut dem Vorsitzenden Richter Wolfgang Kern waren einige Klagen unzulässig und andere zulässig, aber unbegründet, wie er bei der Urteilsverkündung erklärte.
Die Bahn, die offiziell Bauherrin von Stuttgart 21 ist, gibt die Gesamtkosten für das Projekt derzeit mit etwa 11 Milliarden Euro an und hat einen Puffer von 500 Millionen Euro vorgesehen. Im Finanzierungsvertrag von 2009 ist jedoch nur die Verteilung der Kosten bis zu einer Höhe von gut 4,5 Milliarden Euro festgelegt.
Wer die Mehrkosten trägt, war unklar. Für den Umgang mit möglichen Kostensteigerungen wurde in dem Vertrag die sogenannte Sprechklausel verankert. Was mit der Sprechklausel genau gemeint ist, war zwischen den Projektpartnern sehr umstritten. Die Bahn ging von einer «gemeinsamen Finanzierungsverantwortung» aus und fand, dass «die Sprechklausel einen Anspruch auf weitere Finanzierungsbeteiligung begründet», wie der Konzern mitteilte. Die Projektpartner sahen das anders und pochten darauf, dass Festbeträge vereinbart worden seien.
Eine Beteiligung an den Mehrkosten hätte für die Projektpartner erhebliche Belastungen bedeutet. Die baden-württembergische Landeshauptstadt hatte in einer Verhandlung vor möglichen negativen Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt gewarnt. Ein Vertreter der Kommune hatte betont, dass bei einer Beteiligung die Investitionen langfristig gestoppt werden müssten. Auch die anderen Projektpartner hatten auf potenzielle negative Auswirkungen auf ihre Haushalte hingewiesen. Das Verkehrsministerium hatte mitgeteilt, dass im Falle einer Beteiligung Mehrkosten in Höhe von etwa 2,8 Milliarden Euro auf das Land Baden-Württemberg zugekommen wären.
