Grundstücke der Bahn sollten aus Sicht mancher Kritiker nicht zum Verkauf stehen. Wer weiß, ob sie für den Ausbau der Schiene nicht noch gebraucht werden. Viele Flächen veräußert die Bahn trotzdem.
Bahn verdient Millionen am Verkauf von Grundstücken
Die Deutsche Bahn hat seit dem Jahr 2020 mehr als 1.500 Grundstücke verkauft und dabei rund 364,4 Millionen Euro eingenommen. Weitere 150 Liegenschaften will der bundeseigene Konzern noch in diesem Jahr veräußern und zusätzliche 100 im kommenden Jahr, wie die Bahn auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel mitteilte. Das würde dem Unternehmen rund 75 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Bahn hätte insgesamt zwischen 2020 und 2025 Grundstücke mit einer Fläche von etwa 12,8 Millionen Quadratmetern oder 1280 Hektar verkauft.
Gastel: Flächenverkauf darf kein Geschäftsmodell sein
Gastel kritisiert die Veräußerungen. «Es darf für die Deutsche Bahn kein Geschäftsmodell sein, solche Flächen herzugeben», teilte er mit. Bisher habe der Konzern stets von «wenigen gezielten Ausnahmen» gesprochen. «1.500 Fälle in gerade einmal vier Jahren sprechen eine andere Sprache.»
Für die Flächen gebe es vielfachen Bedarf. «In ganz Deutschland suchen Unternehmen händeringend nach Abstellflächen für ihre Züge», teilte Gastel weiter mit. «Zudem gibt es vielerorts Bestrebungen für Strecken-Reaktivierungen und überlastete Knoten brauchen Entlastung.» Dass die Bahn die Grundstücke in großem Stil hergebe, passe da nicht zusammen.
Umwidmungen von Bahnflächen schwieriger
Um Bahnflächen zu erhalten, hat die Bundesregierung ihre Umwidmung Ende vergangenen Jahres deutlich erschwert. Seither sind selbst brachliegende Grundstücke im «überragenden öffentlichen Interesse», wie es im Allgemeinen Eisenbahngesetz heißt. Sie können dann nur noch für andere Zwecke umgewidmet werden, wenn diese per Gesetz ebenfalls auf dieser Interessenstufe liegen.
Die Liegenschaften der Bahn sollen erhalten bleiben, um die Eisenbahninfrastruktur aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Der Bund strebt bis 2030 an, die Anzahl der Fahrgäste auf der Schiene im Vergleich zu 2015 zu verdoppeln und den Anteil des Schienengüterverkehrs signifikant zu steigern. Dies erfordert auch einen Ausbau der Infrastruktur.
Neuregelung stellt Städte vor Schwierigkeiten
Einige Städte und Gemeinden haben Schwierigkeiten bei der Suche nach Grundstücken aufgrund dieser Neuregelung. Die Stadt Stuttgart beabsichtigt beispielsweise, auf dem frei werdenden Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs ein Wohnviertel zu errichten, was aufgrund der Gesetzesänderung nicht mehr möglich ist. Die CDU hat sich daher bereits dafür ausgesprochen, die Regeln wieder zu lockern.
«Bei der absehbaren Anpassung muss abgesichert werden, dass die Deutsche Bahn ihr bisheriges Verhalten deutlich anpassen muss», forderte der Grünen-Politiker Gastel mit Blick auf die Veräußerungen der Flächen.
