Baubranche kann nicht mit mehr Staatshilfe rechnen
Es wird zu wenig gebaut in Deutschland – doch Geld vom Staat kann nicht die alleinige Lösung sein, meint die Bundesregierung. Maue Nachrichten für die krisengeplagte Baubranche.
Olaf Scholz beim Tag der deutschen Bauindustrie. Nötig sei «Neubau im großen Stil», sagte der SPD-Politiker.
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Die Baubranche, die unter der Krise leidet, kann vorerst nicht auf zusätzliche Finanzhilfen der Bundesregierung hoffen. Sowohl Bauministerin Klara Geywitz als auch Finanzminister Christian Lindner betonten beim Tag der Bauindustrie in Berlin, dass der Haushalt einfach zu klein sei. Stattdessen sollen Genehmigungen schneller erteilt und Vorschriften gestrichen werden, die das Bauen teurer machen.
Aufgrund der gestiegenen Kreditzinsen und der teureren Baumaterialien befindet sich die Branche seit zwei Jahren in einer Krise. Die Unternehmen beklagen einen Mangel an neuen Aufträgen und Stornierungen bereits geplanter Projekte. Sowohl 2022 als auch 2023 wurden jeweils nur etwa 295.000 Wohnungen fertiggestellt. Ursprünglich hatte sich die Ampel-Regierung vorgenommen, jährlich 400.000 Wohnungen zu bauen.
Scholz: «Wir müssen mehr und anders bauen»
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht deswegen einen dringenden Handlungsbedarf. Nötig sei «Neubau im großen Stil», sagte der SPD-Politiker. «Wir müssen mehr und anders bauen.» Er wolle in Deutschland keine Verhältnisse, «wo erst Einwohner mit niedrigen und dann immer mehr auch Frauen und Männer mit mittleren Einkommen regelrecht aus den Städten gedrückt werden.»
Bauministerin Klara Geywitz betonte die Bedeutung der Bauindustrie in Zeiten einer schwachen Konjunktur: «Deutschland hat ein Problem mit dem Wirtschaftswachstum und wenn die Bauwirtschaft nicht wieder ins Wachstum kommt, dann wird das mit dem Gesamtwirtschaftswachstum auch nicht werden.» Die Branche dürfe jedoch nicht nur auf staatliche Subventionen setzen. Möglich seien nur punktuelle Förderprogramme für Infrastruktur und Dinge, die sich allein nicht rechneten. «Aber wir müssen eigentlich uns zum Ziel setzen, dass wir in Deutschland für den Bereich der privaten Investitionen – und die sind riesig – es schaffen, dass wir wieder frei finanziert und rentierlich in einer absehbar schnellen Zeit bauen können.»
Lindner setzt auf private Investitionen
Auch Lindner setzt auf private Investitionen anstelle von öffentlicher Förderung. Der FDP-Chef sagte, dass der Großteil der Investitionen im Wohnungsbau von privaten Investoren getätigt werden müsse. Die öffentliche Infrastruktur wie Brücken, Schienen, Straßen und Digitalisierung sei jedoch die Aufgabe des Staates. Es sei wichtig, ausreichende Mittel dafür bereitzustellen. Um die Bauindustrie zu entlasten, sollten bereits hohe Standards für Energieeffizienz, Lärmschutz oder Brandschutz nicht weiter erhöht werden. Darüber hinaus solle der Staat das Mietrecht nicht zusätzlich verschärfen, über die Mietpreisbremse hinaus.
Kanzler Scholz regte auch an, dass Unternehmen wieder mehr Wohnungen für ihre Mitarbeiter bauen könnten. «Das ist ja auch irgendwie ein wenig aus der Mode gekommen und ich hoffe, dass es ein bisschen anders wird», sagte Scholz. Dafür habe die Bundesregierung mit der neuen Wohngemeinnützigkeit gerade steuerliche Vorteile auf den Weg gebracht. «Jetzt müssen nur noch viele Unternehmen auf die Idee kommen, dass das vielleicht was mit dem HR (Humankapital) zu tun haben könnte.» Das Kabinett hatte am Mittwoch Steuervorteile für sozial orientierte Unternehmen ermöglicht, die Wohnungen zu Mieten unter Marktniveau anbieten.
