Bauern machen mobil gegen Aus für Agrardiesel-Vergünstigung
Die unerfreuliche Adventsbotschaft hat Bauern kalt erwischt: Gleich doppelt sollen sie von Sparplänen betroffen sein. Empörung darüber soll jetzt in der Hauptstadt sichtbar werden.
Hunderte Landwirte fahren heute nach Berlin, um gegen den geplanten Stopp der Agrardiesel-Subvention zu demonstrieren.
Foto: Jörg Carstensen/dpa
Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampel-Koalition wollen Landwirte am heutigen Montag in Berlin mobil machen. Unter dem Motto «Zu viel ist zu viel» ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Als Redner erwartet wird auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne).
Der Deutsche Bauernverband fordert von der Regierung, dass die Pläne zur Abschaffung der Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt zurückgenommen werden. Laut Verbandsangaben sollen aus Protest auch viele Traktoren in die Hauptstadt fahren.
Zu der Demonstration hat der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbänden aufgerufen. Bauernpräsident Joachim Rukwied und weitere Branchenvertreter wollen bei der Kundgebung Unmut über die Pläne deutlich machen. «Wir Bauern werden am Montag ein erstes deutliches Signal an die Ampelkoalition senden», sagte Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. Die Vorschläge zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer müssten komplett zurückgenommen werden. «Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen», betonte der Bauernpräsident.
Abbau klimaschädlicher Subventionen
Gemäß den Angaben des Verbandes wurde der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen. Bislang besteht die Möglichkeit für Höfe, sich einen Teil der Energiesteuer für Diesel erstatten zu lassen. Außerdem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
Özdemir hatte sich bereits kritisch zu den Plänen geäußert, die auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen zu Einsparungen im Haushalt 2024 zurückgehen. Er warnte vor einer überproportionalen Belastung, wenn sowohl die Agrardieselbeihilfe als auch die Kfz-Steuer-Befreiung gestrichen würden. Das wäre ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Die Regierung hat die Pläne mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen begründet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte noch Gesprächsbereitschaft. «Ich bin für Alternativen offen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nach Angaben der Branche hatte sich die Ertragslage in der Landwirtschaft zuletzt verbessert. Im Wirtschaftsjahr 2022/23, das Ende Juni endete, stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro – ein Anstieg von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Trotz sinkender Preise für Getreide, Ölsaaten und Milch hatte der Bauernverband bereits vor der Bekanntgabe der Ampel-Pläne pessimistische Aussichten für das weitere Geschäft geäußert.
Eine Großdemonstration mit Tausenden von Bauern aus ganz Deutschland fand Ende 2019 vor dem Brandenburger Tor statt. Bei dieser Gelegenheit forderten die Bauern mit bundesweiten Aktionen eine größere Beteiligung bei Umwelt- und Tierschutzregelungen sowie eine höhere Wertschätzung für ihre Branche.
