Nach größeren Aktionen zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche machen Landwirte weiter Druck gegen Kürzungspläne der Politik. Für Mittwoch wird in Baden-Württemberg ein Kundgebungsredner aus Berlin erwartet.
Bundesagrarminister Cem Özdemir wird am Mittwoch als Redner bei einer Kundgebung im baden-württembergischen Ellwangen erwartet.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
Bauern haben auch am Dienstag in verschiedenen Teilen Deutschlands mit Traktorfahrten und anderen Protesten gegen den Abbau von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel mobilisiert. Während des zweiten Tages einer landesweiten Aktionswoche führten Konvois von landwirtschaftlichen Fahrzeugen teilweise zu Verkehrsbehinderungen.
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) wird auch an diesem Mittwoch als Redner bei einer Kundgebung in Ellwangen, Baden-Württemberg, erwartet. Trotz der am Montag begonnenen Proteste hält die Bundesregierung an den bereits abgeschwächten Plänen für Subventionskürzungen fest.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erstaunt, dass die Landwirte nicht auf die Zugeständnisse aus Berlin reagiert hätten. «Das ist ja ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Bundesregierung in ganz erheblichem Ausmaß ihre Vorhaben zurückgenommen hat», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Er sprach von einer «deutlichen Abmilderung». Man habe Kompromisse machen müssen. Dass Forderungen nach einer vollständigen Rücknahme der Einschnitte erfüllt werden, glaubt Kretschmann nicht. «Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung da weitere Schritte gehen wird.»
Im Rahmen von Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 ist geplant, die langjährige Begünstigung beim Agrardiesel schrittweise abzuschaffen. Bislang konnten Betriebe teilweise eine Rückerstattung der Energiesteuer in Höhe von 21,48 Cent pro Liter erhalten. Ursprünglich plante die Ampel-Koalition eine sofortige Streichung der Unterstützung. Nun soll es jedoch ein dreijähriges Auslaufen geben. Die geplante Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche zurückgenommen.
Nach den Protesten mit Tausenden von Teilnehmern und Traktoren am Montag fanden am Dienstag eher kleinere Aktionen statt. Am Morgen kam es zu Einschränkungen im Raum Ulm und im Alb-Donau-Kreis. In Niederbayern führten etwa 20 Traktoren in der Nähe des Grenzübergangs Philippsreut zu Tschechien zu Behinderungen, wie die Polizei berichtete. In Sachsen kam es ebenfalls zu Protesten, bei denen Bauern Anschlussstellen an der Autobahn 72 besetzten. In Schleswig-Holstein fuhren unter anderem bei Lübeck Trecker-Korsos. Auch in Niedersachsen und Brandenburg fanden weitere Proteste statt.
Nach der Aktionswoche plant der Deutsche Bauernverband eine Großkundgebung in Berlin für den 15. Januar. Der Verband beharrt darauf, dass die Kürzungen beim Agrardiesel nicht umgesetzt werden sollten. Mehrere Landwirtschaftsorganisationen und Politiker haben sich klar gegen mögliche Vereinnahmungen von Protesten ausgesprochen. Laut Sicherheitskreisen waren die Versuche einiger Rechtsextremisten, Solidarität zu bekunden oder eigene Aktionen zu starten, zunächst erfolglos.
