Bauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag
Bei der Grünen Woche schlägt dieses Mal politischer Krach durch. Bauernpräsident Rukwied warnt dort: Die bisherigen Proteste seien nur ein «Vorbeben» gewesen.
Bauernpräsident Joachim Rukwied übt weiter Druck auf die Ampel-Koalition aus.
Foto: Marco Rauch/dpa
Der Beginn der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin wird vom Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet. Der Bauernverband hat gedroht, bereits in der kommenden Woche neue bundesweite Aktionen durchzuführen, wenn die Ampel-Koalition nicht den geplanten Abbau der Agrardiesel-Subventionen aufgibt.
Die bisherigen Proteste seien das «Vorbeben» gewesen, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied in Berlin. «Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption.» Im Bundestag kam es zu einem Schlagabtausch über bessere Perspektiven für die Landwirtschaft. Die Grüne Woche sollte am Abend auf dem Messegelände eröffnet werden.
Rukwied sagte: «Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren.» Dabei gelte weiter: «Wir wollen Nadelstiche setzen, die weh tun, aber in keinster Weise eskalieren oder radikalisieren.» Details nannte er nicht.
Rukwied spricht von Wettbewerbsverzerrung
Heute wird der Haushaltsausschuss des Bundestags in einer Bereinigungssitzung über den Etat 2024 und geplante Einsparungen beraten, die auch den Agrardiesel betreffen sollen. Die Koalition hat die Pläne bereits abgeschwächt. Die Steuervergünstigungen für Bauern sollen demnach nicht abrupt enden, sondern allmählich auslaufen. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Treckern und Kundgebungen. Der Bauernverband fordert die Rücknahme der Pläne.
«Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen», sagte Rukwied. Die rufen ständig an und fragen: «Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße».» Jetzt müsse das Thema Agrardiesel im Sinne der Landwirtschaft vom Tisch.
Erst wenn dies gelöst ist, könne und werde man weitere Themen besprechen. «Es macht keinen Sinn, jetzt über eine Gesamtstrategie zu diskutieren. Zunächst müssen die Wettbewerbsverzerrungen vom Tisch.»
Özdemir wirbt für gemeinsame Lösungen
Die Ampel-Koalition strebt an, den Konflikt durch zusätzliche Erleichterungen für die Landwirtschaft beizulegen. Agrarminister Cem Özdemir warb für parteiübergreifende Lösungen, um die Rahmenbedingungen für die Branche zu verbessern. Der Grünen-Politiker betonte im Bundestag: „Wir haben nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben.“
«Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist.» Bauern könnten Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. «Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen.»
Özdemir machte sich erneut dafür stark, eine sichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem «Tierwohlcent» auf den Weg zu bringen. Die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel müsse gestärkt werden. Der Bundestag nahm einen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen an, der mögliche Erleichterungen benennt. Damit wird die politische Zusage formuliert, «im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten» und bis zum Sommer zu beschließen.
Dobrindt kritisiert Ampel
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, in dem Antrag von SPD, Grünen und FDP stehe keine einzige konkrete Zusage an die Landwirtschaft. Dies sei ein «agrarpolitischer Insolvenzantrag» der Koalition. Der Agrardiesel sei eine gerechte Maßnahme und keine klimaschädliche Subvention.
«Nehmen Sie die Steuererhöhung zurück, und Sie bekommen Ruhe in dieses Land», sagte Dobrindt. CDU-Chef Friedrich Merz warf der Bundesregierung eine Politik gegen den ländlichen Raum vor. Die Demonstrationen seien «Ausdruck einer immer größer werdenden Unzufriedenheit und eines aufgestauten Frustes».
Die Grüne Woche
Bei der Eröffnungsfeier der Grünen Woche am Abend waren neben Özdemir auch EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) anwesend. Die Messe öffnet morgen für Besucherinnen und Besucher.
Auf dem Messegelände unter dem Funkturm können sie zehn Tage lang große und kleine Tiere erleben, regionale Spezialitäten ausprobieren oder sich über Berufe in der Landwirtschaft informieren. Bei der diesjährigen Ausgabe der Messe präsentieren sich rund 1400 Aussteller aus 60 Ländern.
