Die Ampel-Pläne für ein Ende der Diesel-Subventionen haben unter Bauern enormen Ärger ausgelöst. Heute soll der Protest wieder in Berlin laut werden – und was dann? Wie geht es beim Agrardiesel weiter?
Bereits am 8. Januar hatten sich Bauern mit Traktoren auf der Straße des 17. Juni versammelt.
Foto: Jörg Carstensen/dpa
In den letzten Tagen sind Traktoren für manche Städter schon kein so ungewohnter Anblick mehr, sogar im Zentrum von Berlin. Heute soll eine besonders lange Kolonne in die Hauptstadt fahren – als Höhepunkt einer Welle von Protesten im ganzen Land gegen das Ende der Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft.
Nachdem im Dezember eine erste große Kundgebung stattfand, kehren die Trecker erneut zum Brandenburger Tor zurück. Bauernverbände und der Speditionsverband BGL erwarten Tausende Menschen und Fahrzeuge für eine Großdemonstration. Die Fraktionschefs der Ampel-Koalition haben auch Bauernvertreter direkt zur Demo eingeladen, um Gespräche zu führen. Gibt es Fortschritte in dem Konflikt?
Worum dreht sich der Streit?
Landwirte in ganz Deutschland haben in den letzten Tagen mit Trecker-Korsos gegen die bereits abgeschwächten Einsparpläne der Bundesregierung für den Haushalt 2024 protestiert. Konkret geht es darum, dass die seit mehr als 70 Jahren bestehende Begünstigung für Agrardiesel abgeschafft werden soll. Bisher konnten Betriebe einen Teil der Energiesteuer zurückerstattet bekommen – und zwar 21,48 Cent pro Liter. Ursprünglich war geplant, diese Hilfe sofort komplett abzuschaffen. Nun soll sie über einen Zeitraum von drei Jahren auslaufen. Die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge hat die Regierung jedoch komplett fallen gelassen.
Was fordern die Bauern?
Der Bauernverband hält die Korrekturen für unzureichend und fordert eine Rücknahme der Mehrbelastungen. «Ein fauler Kompromiss, wie er derzeit auf dem Tisch liegt, kann keine Lösung sein – denn der wird keinen Traktor von der Straße holen», hatte Bauernpräsident Joachim Rukwied deutlich gemacht. Am Wochenende legte er mit Blick auf das Gespräch mit der Ampel-Koalition nach: «Wir setzen darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden am Montag zum Agrardiesel eine Lösung vorlegen.» Man gehe davon aus, «ernsthafte Vorschläge» zu erhalten. Und: «Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Beim Gespräch am Montag kann es zunächst nur um den Agrardiesel gehen.»
Wie ist die Position der Regierung?
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere andere Politiker der Ampel-Koalition haben bereits Verständnis und Dialogbereitschaft angesichts des Proteststurms signalisiert. Es waren jedoch vorerst keine konkreten weiteren Zugeständnisse in Bezug auf den Agrardiesel in Sicht. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), der bereits mit großem Unmut von Bauern konfrontiert wurde, drängt darauf, der Branche gerade jetzt neue Chancen und Planungssicherheit zu bieten – zum Beispiel durch eine langfristig gesicherte Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung hin zu besseren Bedingungen über eine Tierwohlabgabe. Finanzminister Christian Lindner (FDP), der am Montag bei der Demonstration sprechen wird, brachte weniger Regulierung und Bürokratie ins Spiel.
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Was bedeutet der Agrardiesel-Streit finanziell?
Die Beendigung der Vergünstigungen beim Agrardiesel hat eine symbolische Bedeutung erlangt – wobei es konkret im Durchschnitt etwa 3000 Euro Mehrkosten pro Jahr und Betrieb bedeutete, wie von der Bundesregierung erklärt. Der Bauernverband warnte in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags am Montag, dass insbesondere die Hofnachfolge zunehmend gefährdet wird, da sich die Planungssicherheit in Bezug auf die Einkommenssituation weiterhin deutlich verschlechtert.
Wie stehen die Landwirte gerade geschäftlich da?
Die Pläne treffen die Branche, in der Schwankungen zum Geschäft gehören, auf eine insgesamt stabilere Phase. Im abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115.400 Euro – ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch Investitionen müssen noch bezahlt werden. Im Jahr zuvor hatten sich die Ergebnisse von einer längeren Durststrecke erholt. Der Bauernverband zeigte sich bereits vor dem Agrardiesel-Ärger pessimistisch in Bezug auf die Geschäftsaussichten. Die Preise, die Höfe für ihre Produkte erzielen können, werden auch weiterhin von den schwankenden Weltmarktpreisen bestimmt.
Welche Subventionen gibt es für Landwirte?
Europäische und nationale Subventionen werden auch zur Berechnung der Betriebe verwendet, um Risiken abzufedern. Laut dem Agrarpolitischen Bericht 2023 der Bundesregierung, basierend auf Daten für 2021/22, machen Zuschüsse und Zahlungen durchschnittlich 45 Prozent des Einkommens aus – bei den großen Betrieben in den ostdeutschen Ländern sind es fast 50 Prozent. Der größte Teil davon besteht aus Direktzahlungen aus der EU-Agrarfinanzierung, die auch an Umweltauflagen gebunden sind. Die Milliarden aus Brüssel sollen die Nahrungsversorgung sowie den Erhalt der Landschaften und ländlichen Räume insgesamt sichern.
Geht es nur um den Agrardiesel?
Bei Bauernvertretern wird gesagt, dass die schlechten Nachrichten aus Berlin die Situation verschlimmert haben. Denn auf vielen Höfen, die sich in letzter Zeit nach schwierigen Zeiten stabilisieren konnten, hat sich seit Jahren Frustration angestaut. Bereits Ende 2019 gab es weitreichende Traktorproteste gegen neue Umweltauflagen und Düngeregeln – währenddessen gab es viele günstige Preise im Supermarkt. Bauern forderten mehr Mitspracherecht und Anerkennung für ihre Arbeit. Der Druck der großen Supermarktketten ist generell hoch, obwohl Bauern in letzter Zeit von höheren Preisen profitieren konnten. Zusätzlich gibt es Anforderungen von Politik und Verbrauchern, nachhaltiger zu produzieren.
Wie geht es beim Agrardiesel weiter?
Die Pläne befinden sich jetzt im parlamentarischen Prozess. Es handelt sich um ein Gesetz, das Kürzungen im Etat 2024 umsetzen soll. Ende Januar wird der Bundestag über den Haushalt und auch über das Gesetz zum Agrardiesel abstimmen. Änderungen sind also grundsätzlich noch möglich. Der Bundesrat könnte sich am 2. Februar damit befassen. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz bedarf keiner Zustimmung, die Länder könnten es jedoch in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag schicken. Mehrere Ministerpräsidenten, auch der SPD, hatten den Bund aufgefordert, die Regelung zum Agrardiesel nicht zu streichen.
