Landwirte protestieren gegen geplantes EU-Mercosur-Abkommen
Bauern blockieren Autobahn-Anschlussstellen und Zufahrtsstraßen. EU-Abstimmung über Unterzeichnung steht bevor.
Landwirte befürchten unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika.
Foto: Philip Dulian/dpa
Bauern protestieren in verschiedenen Bundesländern an Autobahnanschlussstellen gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Mercosur-Verbund. Sie befürchten eine unfaire Konkurrenz durch preiswerte Importe aus Südamerika.
Auch in Frankreich gibt es erneut Proteste gegen das geplante EU-Handelsabkommen. Bauern blockierten Zufahrtsstraßen nach Paris. Am Morgen wurden in der französischen Hauptstadt etwa 20 Traktoren gezählt, weitere standen vor den Stadttoren. Es kam zu Verkehrsbehinderungen.
Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet werden
Das umstrittene Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet werden, war aber auf französischen Druck hin aufgeschoben worden. Hintergrund waren starke Bauernproteste in Frankreich. Für Freitag ist eine EU-Abstimmung über die Unterzeichnung des Abkommens geplant.
Frankreich hat sich bereits seit einiger Zeit gegen das Handelsabkommen ausgesprochen. Die EU-Kommission hat kürzlich Zugeständnisse gemacht. Deutschland und Spanien unterstützen das Abkommen. Wenn auch Italien zustimmt, könnte die Vereinbarung ohne Frankreich verabschiedet werden.
Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida zeigte sich angesichts der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen zuversichtlich. «Es fehlt noch die letzte Meile», sagte er der italienischen Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore». Allerdings bestehe noch Klärungsbedarf bei den Schutzklauseln für Agrarprodukte. «Eine Einigung über die Schutzklauseln fehlt noch.»
Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen mit diesen Schutzklausen rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Bisher ist eine Schwelle von acht Prozent vorgesehen, bei der eine Untersuchung eingeleitet wird. «Wir wollen, dass diese Schwelle von acht Prozent auf fünf Prozent gesenkt wird», sagte Lollobrigida. «Und wir glauben, dass die Voraussetzungen bestehen, auch dieses Ergebnis zu erreichen.»
Mercosur umfasst Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Obwohl Bolivien seit einiger Zeit auch Mitglied des Mercosur ist, wird es vorerst nicht am Abkommen teilnehmen.
