Bauernproteste in Europa: Italien, Griechenland und Frankreich kämpfen für staatliche Subventionen

In Italien haben mehrere Hundert Bauern ebenfalls gegen die europäische Agrarpolitik protestiert und sich für den Erhalt staatlicher Subventionen eingesetzt. Auch in Griechenland und weiterhin in Frankreich gibt es Proteste.

In unterschiedlichen Gebieten Italiens störten Bauern den Verkehr mit Traktoren. An einigen Orten wurden Straßen sogar vollständig blockiert. Betroffen waren unter anderem die Regionen Toskana, Lombardei und Kalabrien. Auch auf der Mittelmeerinsel Sardinien gab es Proteste.

Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Regierungspartei Lega machte die EU-Kommission in Brüssel für die Proteste verantwortlich. «Die Traktoren, die in ganz Europa auf den Straßen unterwegs sind, haben Probleme mit der derzeitigen Europäischen Kommission», sagte der Verkehrsminister nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa. Die Agrarpolitik der Kommission unter Leitung der deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete er als «katastrophal».

Bauern blockieren zentrale Autobahn in Griechenland

Griechische Landwirte haben die wichtigste Nord-Süd-Autobahn des Landes, die Athen mit Thessaloniki verbindet, mit ihren Traktoren blockiert. Die Aktion diente als Protest gegen die steigenden Preise für Düngemittel und Diesel, wie ERT News berichtet. Zusätzlich kritisieren sie die Regierung für die niedrigen Entschädigungen und teilweise nicht erfolgten Auszahlungen im Zusammenhang mit den schweren Naturkatastrophen im letzten Jahr. Im Jahr 2023 wurden Teile Griechenlands von schweren Bränden und Überschwemmungen heimgesucht, die zahlreiche landwirtschaftliche Flächen und Ernten zerstörten.

Nach Angaben der Verbände planen die Bauern in den nächsten Tagen, die Hafenstadt Thessaloniki mit ihren Treckern lahmzulegen, während die größte griechische Agrarmesse Agrotica von Donnerstag bis Sonntag stattfindet. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis versprach, den Landwirten mit speziellen Maßnahmen zu helfen, forderte sie jedoch auf, dem Land durch Blockaden keinen Schaden zuzufügen.

Lage in Frankreich

Der französische Innenminister Gérald Darmanin will protestierende Landwirte nicht von Blockaden auf Autobahnen wegbringen lassen. «Es steht nicht zur Diskussion, die Landwirte, die da sind, zu evakuieren», sagte Darmanin dem Sender France 2. Nach Paris, zu den Hauptstadtflughäfen oder in den Großmarkt Rungis vorzudringen, seien aber rote Linien. Sollten die Landwirte dies tun, würde man sie nicht gewähren lassen, sagte Darmanin. Bisher hielten sie sich aber an die Regeln. Darmanin zufolge demonstrierten im Land etwa 10.000 Bauern gegen sinkende Einnahmen, EU-Umweltvorschriften und nach ihrer Meinung nach überbordende Normen.

Die Regierung hat den Landwirten bereits umfangreiche Unterstützung zugesichert, aber diese reicht den Bauern nicht aus. Der französische Agrarminister Marc Fesneau versprach im Sender Sud Radio weitere Hilfe in Höhe von 80 Millionen Euro für Weinbauern. Am Donnerstag wird Präsident Emmanuel Macron mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Probleme der Landwirte sprechen.