Bauernverband ruft zu Aktionswoche gegen Sparpläne auf
Die unerfreuliche Adventsbotschaft hat Bauern in der ganzen Republik kalt erwischt: Gleich doppelt sollen sie von Sparplänen betroffen sein. Der Bauernverband ruft zu einer Aktionswoche auf.
Traktoren von Bauern aus der Umgebung von Wittenberg blockieren die Zufahrt zur A9 bei Coswig.
Foto: Heiko Rebsch/dpa
Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. «Es reicht: Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden», forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied auf der Plattform X. Gleichzeitig rief der Verband dazu auf, von «sinnlosen Blockaden» abzusehen. «Die Bevölkerung haben wir hinter uns, das dürfen wir nicht verspielen», sagte Rukwied. Die Aktionswoche solle am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Auch das Transportgewerbe will sich beteiligen.
Um den Haushalt zu stabilisieren, plant die Bundesregierung, den Landwirten die Steuervergünstigungen für Agrardiesel und Kraftfahrzeugsteuer zu streichen. Landwirte protestieren seit Tagen gegen diese Pläne und haben teilweise den Verkehr beeinträchtigt.
Spediteure wollen sich den Bauern anschließen
Im Januar wollen sich Spediteure mit ihren Beschäftigten an Aktionen der Bauern anschließen. In einem Aufruf forderte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung am Freitag unter anderem Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. «Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten», hieß es. Höhepunkt sei dann eine Woche später die Demonstration in Berlin.
Überschneidung mit Bahnstreik möglich
Es könnte dazu kommen, dass die Aktionswoche mit weiteren Streiks der Lokführer zusammenfällt. Die Gewerkschaft GDL hatte angekündigt, dass im Bahn-Tarifkonflikt ab dem 8. Januar wieder mit Streiks zu rechnen sei. Reisende der Bahn müssen sich daher auf Streiks von drei bis fünf Tagen auf den Schienen einstellen. Es wurden jedoch noch keine Termine genannt.
