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Bayrischer Autogipfel: Forderungen für Elektromobilität und Investitionen

Berlin und Brüssel vor neuen Aufgaben – Söder betont Lkw-Maut-Senkung und Transformationsfonds.

Nach dem Bayerischen Autogipfel präsentiert Markus Söder (M) die Ergebnisse.
Foto: Sven Hoppe/dpa

Der bayerische Autogipfel endete mit einer Liste von Forderungen in Richtung Berlin und Brüssel. Die Teilnehmer der Veranstaltung, die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einberufen wurde, betonten den Wunsch nach einer neuen Förderung der Elektromobilität, steuerlichen Anreizen und Investitionsprogrammen – auch für Zulieferer. Söder sprach sich außerdem für eine Senkung der Lkw-Maut, Technologieoffenheit und ein Aussetzen der Strafzahlungen beim Überschreiten der CO2-Flottengrenzwerte unter bestimmten Voraussetzungen aus.

In Berlin werden die Forderungen voraussichtlich hauptsächlich eine Herausforderung für die erwartete neue Bundesregierung darstellen – eventuell unter einem Kanzler Friedrich Merz und mit Beteiligung der CSU.

Söder betonte von bayerischer Seite aus den bereits angekündigten Transformationsfonds, aus dem mindestens 100 Millionen in die Autoindustrie fließen sollen – insbesondere zu den Zulieferern. Darüber hinaus bekräftigte er das bayerische Ziel, bis 2030 allein im Freistaat 100.000 Ladesäulen und Wasserstoff-Tankstellen haben zu wollen. Aktuell sind es laut Söder 30.000.

VDA hofft auf Stimme Bayerns in Berlin und Brüssel

Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), hat erneut betont, wie entscheidend es ist, die Bürokratie abzubauen. Sie hofft auf Unterstützung aus Bayern und betonte: “Die Stimme des Freistaats wird in Berlin und Brüssel gehört.”

Der Landesbezirksleiter der IG Metall, Horst Ott, begrüßte das vom Gipfel ausgehende Signal. Er betonte aber, dass es wichtig sei, nicht nur über Technologie nachzudenken, sondern auch über die Menschen. Deswegen müssten mögliche Subventionen an die Standorte gebunden werden und auch dazu dienen, Arbeitsplätze hierzulande zu sichern. Momentan gebe es Angst und Unsicherheit in den Belegschaften. «Die Menschen haben noch Arbeit und die Unternehmen schreiben ja noch schwarze Zahlen», sagte er. Und trotzdem gebe es «Angst vor dem, was kommen könnte».

Greenpeace warnt vor weiterem «Schlingerkurs» der Autobranche

Die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die von Söder geforderte Abkehr vom Verbrenner-Aus in der Europäischen Union: «Söder bekennt sich nicht klar zur elektrischen Zukunft des Autos und schießt weiter gegen das notwendige Verbrenner-Aus. So wird sich der Rückstand von BMW, Audi und anderen deutschen Herstellern weiter vergrößern», sagte Saskia Reinbeck. Ohne ein klares Ausstiegsdatum eiere die Branche weiter auf ihrem Schlingerkurs, während die chinesische E-Auto-Konkurrenz die deutschen Hersteller abhänge.

dpa