Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Auch für das laufende Jahr erwartet der BDI nur ein Mini-Wachstum. Doch Verbandspräsident Russwurm macht sich längst nicht nur um die Konjunktur Sorgen.
Siegfried Russwurm ist Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
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Die Industrie erwartet für Deutschland absehbar keine wirtschaftliche Besserung. «Konjunkturell herrscht Stillstand in Deutschland. Im Vergleich zu den meisten anderen großen Industrieländern fällt unser Land weiter zurück», sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. «Eine Chance auf einen raschen Befreiungsschlag 2024 sehen wir nicht.» Die Produktion habe bislang nicht einmal das Vor-Corona-Niveau des letzten Quartals 2019 wieder erreicht.
Laut dem BDI wird Deutschland im Jahr 2024 voraussichtlich ein geringes Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent verzeichnen. Gleichzeitig wird die Weltwirtschaft ihre Leistung um 2,9 Prozent steigern.
Aus Sicht des Verbands wirkt der private Konsum wachstumsfördernd, da er Impulse durch den Rückgang der Inflation erhält. Die Stärkung der Kaufkraft hat auch einen positiven Einfluss, insbesondere durch Lohnsteigerungen in verschiedenen Branchen und die Erhöhung von Sozialtransfers. Es besteht Hoffnung auf allmähliche Zinssenkungen der Zentralbanken, die jedoch erst ab dem Frühjahr 2025 spürbare Auswirkungen in der Realwirtschaft haben werden. Bei niedrigeren Zinsen werden Kredite günstiger und somit auch Investitionen.
Forderung nach Kraftwerksstrategie
Russwurm warf der deutschen Politik vor, dass sie übermäßig komplex sei und dadurch das Vertrauen von Unternehmen und Bürgern verliere. Dadurch fehle eine verlässliche Grundlage für Investitionen.
Russwurm forderte erneut die noch ausstehende Kraftwerksstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums. Solange der Neubau in Aussicht gestellter Reservekraftwerke nicht in Gang komme, weil Geschäftsmodelle und Finanzierung ungeklärt seien, bleibe Deutschland auf den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken angewiesen – trotz aller Ambition beim Klimaschutz. Dies sei «skurril und blamabel».
Um die Stromnachfrage in «Dunkelflauten» zu decken, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint, sollen zukünftig neue Gaskraftwerke zum Einsatz kommen. Anfangs sollen sie mit Erdgas betrieben werden und später auf klimaneutralen Wasserstoff umgestellt werden. Allerdings zögern Energieunternehmen bisher, in diese neuen Kraftwerke zu investieren, da sich die Kosten bisher nicht rentieren.
Lieferkettengesetz in der Kritik
Heftige Kritik übte Russwurm am geplanten europäischen Lieferkettengesetz. Vorgesehen ist, dass Firmen ab einer bestimmten Größe vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt. Eine Grundsatzeinigung auf das EU-Gesetz vom Dezember muss vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten noch bestätigt werden. Dahinter steckten «komplett wirklichkeitsfremde Vorstellungen». Wichtige Punkte seien zudem schwammig formuliert, was zu Unklarheiten bei der Anwendung führen werde.
Russwurm warnte auch vor der AfD. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sagte er, es drohe «eine weitere Radikalisierung der Parteienlandschaft, verbunden mit noch mehr Polarisierung und noch mehr Konfrontation». Gellschaftlicher Friede sei jahrzehntelang ein Erfolgsfaktor Deutschlands im globalen Wettbewerb gewesen. «Als Industrie appellieren wir deshalb an Besonnenheit und Vernunft.»
Der BDI-Präsident zeigte sich auch besorgt über eine mögliche Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der die Beistandsverpflichtung in der Nato in Frage stelle und zum Ukraine-Krieg sage: «Den löse ich ja dadurch, dass ich einmal mit Putin rede, weil wir haben uns immer gut verstanden. Das ist keine wirklich erquickliche Aussicht für die Sicherheitsarchitektur.» Zudem sei die Situation im Nahen Osten «ein Pulverfass».
