Deutschlandticket: Unsicherheit wegen Finanzstreit droht

Für Nutzer des Deutschlandtickets besteht aufgrund eines Finanzstreits zwischen Bund und Ländern erneut Unsicherheit. Es wird diskutiert, wie die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets für den Nah- und Regionalverkehr ab dem nächsten Jahr genau aussehen soll. In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur drängten Vertreter der Länder auf schnelle politische Entscheidungen – jedoch gibt es keine einheitliche Position der Länder. Fraglich ist, ob der Ticketpreis von derzeit 58 Euro im Monat bis 2026 stabil bleiben wird.

Bei einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder in Berlin am 27. Juni wird auch über die Zukunft des Deutschlandtickets mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) diskutiert.

«Wichtig ist, dass wir beim Deutschlandticket einen klaren Finanzierungsrahmen und Planungssicherheit bekommen», sagte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte: «Die ständigen Diskussionen über die Zukunft des Deutschlandtickets und seinen Preis sind kontraproduktiv und bringen uns nicht weiter.» 

Millionen von Nutzern

In den vergangenen Jahren gab es bereits lange Diskussionen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung des Tickets, das im Mai 2023 eingeführt wurde. Etwa 13 Millionen Menschen nutzen das Ticket, mit dem sie im gesamten Bundesgebiet mit Bussen und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr fahren können – unabhängig von Bundesland, Verkehrsverbund oder Tarifgebiet. Der Preis des Tickets wurde zu Jahresbeginn von 49 Euro auf 58 Euro im Monat angehoben, was einem Anstieg von rund 18 Prozent entspricht.

Unklare Finanzierung ab 2026 

Derzeit schießen Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Finanzierung des Tickets zu, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen. Die Finanzierung ist im Regionalisierungsgesetz festgeschrieben, aber nur bis 2025. Es stellt sich die Frage, wie es ab 2026 weitergehen wird. Im Dezember 2024 wurde beschlossen, überjährige Mittel zu übertragen, hauptsächlich Gelder aus dem Jahr 2023, um die Finanzierung des Tickets zusammen mit der Preiserhöhung für 2025 zu sichern.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen ist der Meinung, dass die jährlich von Bund und Ländern bereitgestellten drei Milliarden Euro dauerhaft nicht ausreichen, um den Verlust der Branche auszugleichen.

Koalitionsvertrag

Auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekannt, das Deutschlandticket über 2025 hinaus fortzusetzen. Nutzer müssen sich aber von 2029 an auf einen deutlich höheren Preis einstellen, denn ab diesem Jahr soll der Anteil der Nutzerfinanzierung «schrittweise und sozialverträglich» erhöht werden. Die Frage ist, ob sich Bund und Länder schon vorher auf einen festen Preismechanismus – auch zu möglichen Preiserhöhungen – einigen können, damit es nicht Jahr für Jahr Streitigkeiten gibt.

Bund: Länder sollen gemeinsame Position finden

Schnieder hatte die Länder gebeten, gemeinsam eine Lösung zur zusätzlichen Finanzierung des Tickets zu finden. Er betonte, dass der Bund nicht mehr als die Hälfte der Kosten übernehmen werde. Auch der Bund sei von Konsolidierungsdruck betroffen.

Länder wollen Klarheit 

Viele Länder fordern, es müsse Planungssicherheit geben – und der Bund müsse mögliche Mehrkosten übernehmen. So sagte ein Sprecher des bayerischen Verkehrsministeriums, der Bund müsse den Ländern für die Fortführung des Tickets eine verlässliche Finanzierung zusichern. «Es ist den Ländern insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage derzeit nicht möglich, mehr als 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für das Ticket aufzubringen.» Bayern hat den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz. Schnieder solle bis Ende Juli einen Gesetzentwurf vorlegen, um das Ticket im Jahr 2026 weiterführen zu können. 

NRW-Verkehrsminister Krischer forderte, der Bund solle das Ticket entfristen, den Preis bis mindestens 2028 festschreiben und den Länderanteil gesetzlich deckeln. Der Bund belaste mit «fragwürdigen Steuergeschenken» die Länderetats mit Milliardenbeträgen, sagte er mit Blick auf geplante Steuerentlastungen für Unternehmen. Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bund Mehrkosten des Deutschlandtickets übernehme. «In jedem Fall muss die Frage schnell geklärt werden und der Bundesverkehrsminister sich klar positionieren, um die Kunden nicht weiter zu verunsichern.»

Niedersachsens Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) betonte, dass Bund und Länder gemeinsam an einer Finanzierungslösung arbeiten müssen. Die aktuelle hälftige Kostenaufteilung sei gerecht und habe sich bewährt.

Knappe Kassen

Aus Sicht des brandenburgischen Verkehrsministers Detlef Tabbert (BSW) muss vorrangig der Bund die Finanzierung übernehmen. «Die aktuelle Beteiligung von jeweils 1,5 Milliarden Euro ist, angesichts angespannter Haushalte, für die Länder eine Grenze. Mehr geht nicht», schrieb er gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Blank, in einem Meinungsbeitrag für den «Tagesspiegel». 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, wenn der Bund etwas bestelle, müsse er für einen Ausgleich sorgen. «Ansonsten werden die Länder das so einfach nicht mehr leisten können, auch wenn sie wollen.» Am einfachsten wäre es, wenn der Bund dieses Angebot zur Verfügung stelle und es dann auch voll finanzieren würde.

Das Saarland betonte, dass der Bund die möglichen Mehrkosten des Tickets finanzieren müsse. Ein Sprecher der Hamburger Verkehrsbehörde erklärte, Hamburg sei bereit, seinen Anteil zur Finanzierung und Fortführung des Tickets beizutragen – die Hauptverantwortung liege jedoch beim Bund.

«Todesstoß» fürs Ticket? 

Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz (BSW) sagte, er schließe sich Maximalforderungen, nach denen hauptsächlich der Bund die Kosten tragen solle, nicht an. Eine solche Regelung sei wünschenswert, aber unrealistisch. «Ein Rückzug der Länder aus der Finanzierung würde wohl den Todesstoß für das Ticket bedeuten.» Die Finanzierung von jeweils der Hälfte der Kosten stelle Thüringen vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. «Angesichts der Kostensteigerungen und unserer angespannten Haushaltslage wäre ich sehr froh, wenn der Bund einen etwas größeren Anteil als 50 Prozent übernimmt.» Aus Sachsen hieß es, ein höherer Anteil oder die vollständige Kostenübernahme des Bundes wäre wünschenswert.

Wird Ticket teurer?

Das Verkehrsministerium in Mecklenburg-Vorpommern erklärte, dass das Ziel sei, den Preis für die Nutzer konstant zu halten. Es hänge davon ab, ob dies gelinge, von den Verhandlungen mit dem Bund und verschiedenen Parametern wie allgemeinen Kostensteigerungen und Lohnerhöhungen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Schleswig-Holstein sagte, dass Bund und Länder jeweils mindestens 1,5 Milliarden Euro beisteuern müssten. Dies werde jedoch nicht ausreichen. Was dies konkret für Preiserhöhungen oder eine Erhöhung der Finanzierung durch Bund und möglicherweise auch Länder bedeute, sei noch Gegenstand von Diskussionen. Das sächsische Infrastrukturministerium erklärte, dass Kostensteigerungen durch öffentliche Zuschüsse oder Fahrgeldeinnahmen kompensiert werden müssten, um Angebotskürzungen zu verhindern.

Verlässliche Finanzierung 

Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) forderte, Einnahmeaufteilung und Lastenausgleich müssten dauerhaft und klar geregelt sein. «Sonst bleiben die Landkreise und Verkehrsunternehmen weiterhin im Ungewissen.» Sie spricht sich dafür aus, dass der Preis des Tickets künftig durch einen Index, etwa der Preissteigerungen im Verkehrsbereich, gebildet wird. In jedem Fall müsse der Preis «raus aus der politischen Festsetzung».