Benko im U-Ausschuss: Der Signa-Gründer und die Politik
Wurde der Galeria- und KaDeWe-Investor politisch begünstigt? Dazu werden im Parlament viele Fragen, aber wenige Antworten erwartet. Denn für Benko steht juristisch viel auf dem Spiel.
Bislang hat Benko dem U-Ausschuss zweimal abgesagt - wegen parallel laufender strafrechtlicher Untersuchungen, und wegen eines Insolvenz-Termins.
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Die Beziehungen von René Benko zur Politik werden nun von einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament untersucht. Der mit Spannung erwartete Auftritt gibt dem österreichischen Investor die Möglichkeit, endlich sein Schweigen über den Niedergang seiner Immobilien- und Handelsgruppe Signa zu brechen. Sowohl sein Anwalt als auch die Abgeordneten gehen jedoch davon aus, dass Benko wenig sagen wird, um sich vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen.
Der U-Ausschuss prüft die angebliche Bevorzugung politisch gut vernetzter Milliardäre durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP. Benkos enge Verbindungen zum ehemaligen Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie zu früheren hochrangigen Politikern anderer Parteien sind bekannt.
«Wer hat sich von ihm blenden lassen?»
Die mit der ÖVP regierenden Grünen wollen im Ausschuss wissen, welche Politiker Benko einst stützten, und wie seine Signa-Gruppe zusammenbrechen konnte. «Wer hat sich von ihm blenden lassen? Wer hat bei seinem Hütchenspiel mitgespielt?», sagte die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli der dpa vor der Befragung. Die oppositionelle liberale Partei Neos interessiert sich hingegen vor allem für Benkos Beziehungen zu Steuerbehörden.
«Wen hat Benko mutmaßlich rechtswidrig beeinflusst, wo hat er interveniert? Diese Vorwürfe wollen wir beleuchten», sagte Neos-Abgeordneter Yannick Shetty der dpa. Der Sozialdemokrat Kai Jan Krainer will fragen, welche Politiker den einstigen Milliardär in dessen Anwesen in Innsbruck, am Arlberg und am Gardasee besucht haben.
Vorwurf: Vortäuschen von Zahlungsfähigkeit
Im U-Ausschuss hat Benko laut seinem Anwalt Norbert Wess das Recht, nicht zu antworten, um sich nicht strafrechtlich zu belasten. Die WKStA ermittelt gegen Benko wegen mutmaßlichen Vortäuschens von Zahlungsfähigkeit im Zusammenhang mit Krediten. Es wird auch untersucht, ob der 47-Jährige versucht hat, einen hochrangigen Finanzbeamten und ehemaligen Vertrauten des damaligen Kanzlers Kurz zu bestechen. In Deutschland wird wegen Geldwäsche-Verdachts ermittelt. Benkos Anwälte haben diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Bisher hat Benko dem U-Ausschuss zweimal abgesagt – aufgrund laufender strafrechtlicher Untersuchungen und eines Insolvenztermins. Benkos Anwalt Wess hat dieses Mal die Teilnahme seines Mandanten angekündigt; dennoch hat das Parlament die Hilfe des Innenministeriums angefordert, um sicherzustellen, dass der Signa-Gründer tatsächlich erscheint. Es könnte sein, dass Beamte Benko zu seinem Termin im Parlament begleiten, so die Polizei.
