Betriebsrat der Autobahn GmbH warnt vor Investitionsstau
Die bundeseigene Autobahn GmbH hat einen Ausschreibungsstopp für 2025 verhängt. Es fehlt Geld. Wie das in der Belegschaft ankommt.
Drohen Baustopps wegen fehlenden Geldes?
Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Gesamtbetriebsrat der Autobahn GmbH warnt vor drastischen Folgen einer Unterfinanzierung der bundeseigenen Gesellschaft. «Ohne eine verbindliche und langfristige Finanzierungszusage droht nicht nur ein Investitionsstau mit gravierenden Folgen für die Verkehrssicherheit und Mobilität, sondern auch ein erheblicher Reputationsverlust für alle Beteiligten», heißt es in einem Brief des Betriebsrats an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Autobahn GmbH des Bundes hat einen unmittelbaren Stopp der Ausschreibungen für das Jahr 2025 verhängt. Bevor der Bundeshaushalt in Kraft tritt, verfügt die Autobahn GmbH über keine zusätzlichen Mittel.
Der Gesamtbetriebsrat ist besorgt über den Ausschreibungsstopp und fordert in dem Schreiben an Schnieder die Prüfung eines kurzfristigen Antrags auf überplanmäßige Mittel. Das Bundesfinanzministerium hat erklärt, dass auch während der aktuellen vorläufigen Haushaltsführung Mittel bereitgestellt werden können.
In dem Brief des Gesamtbetriebsrats heißt es: «Langfristige Bauprojekte erfordern nicht nur technisches Know-how, sondern vor allem eine stabile und dauerhafte Finanzierungsgrundlage, auf die sich alle Beteiligten uneingeschränkt verlassen können.» Die Belegschaft erlebe, wie politische und haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen ihre Arbeit ausbremsten. «Diese Unsicherheit führt zu Frustration, beeinträchtigt die Motivation und gefährdet langfristig den Erhalt von Fachwissen und Arbeitsplätzen.»
Warnung vor Verzögerungen
Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (Deges) warnte in einem der dpa vorliegenden Schreiben an die Autobahn GmbH wegen einer Finanzierungslücke von 670 Millionen Euro in diesem Jahr vor Baustopps bei Projekten. Vorrangiges Ziel der Deges werde es sein, in Abstimmung mit den betroffenen Auftragnehmern eine Streckung beziehungsweise Unterbrechung von Maßnahmen zu erreichen. «Zeitverluste und Mehrkosten aufgrund von Bauzeitverlängerung sowie Zins- und Schadensersatzforderungen sind dabei unvermeidlich.» Weiter heißt es, es seien keine Vergaben mehr möglich. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.
