Betrug in China – Umweltbundesamt verweigert CO2-Zertifikate

Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Betrugsfällen in China hat das Umweltbundesamt deutschen Unternehmen die Ausstellung von Klima-Zertifikaten verweigert. Am Freitag erklärte die Behörde, dass es um acht Klimaschutzprojekte in China gehe, bei denen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Die acht abgelehnten Zertifikate entsprechen einer Einsparung von 215.000 Tonnen Kohlenstoffdioxid, die die Unternehmen ursprünglich in ihrer Klimabilanz geltend machen wollten.

Die Maßnahmen des Umweltbundesamtes (UBA) basieren auf einem im Juni aufgedeckten Betrugsfall, an dem angeblich deutsche Mineralölkonzerne beteiligt sind. Aus rechtlichen Gründen kann das UBA keine genaueren Angaben zu den Unternehmen machen, erklärte ein Sprecher der dpa.

UBA schaltet internationale Anwaltskanzlei ein

Bei sieben der acht Projekte sind nach Angaben des Amts die Anträge auf Freischaltung von Zertifikaten zurückgezogen worden, weil es «gravierende rechtliche und technische Ungereimtheiten» gegeben habe. Ein weiteres Projekt erhalte kein Zertifikat, da es entgegen der Regeln «vorzeitig begonnen» worden sei.

Neben eigenen Ermittlungen und den Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft hat die Behörde auch eine internationale Anwaltskanzlei beauftragt, um die mutmaßlichen Betrugsfälle zu untersuchen. Diese sei auch in China tätig, erklärte das UBA weiter. Als nächstes würden 13 weitere Projekte überprüft.

Nach Angaben des UBA stehen insgesamt 40 von 69 China-Projekten unter Betrugsverdacht. Es wird vorerst keine weiteren Projekte geben: Bundesumweltministerin Lemke hat aufgrund der Verdachtsfälle alle Neuanträge mit Wirkung zum 1. Juli gestoppt.

Mineralölkonzerne lassen sich falsche Klima-Bilanz anrechnen

Nach bisherigen Erkenntnissen haben die Unternehmen im Rahmen fragwürdiger Klimaprojekte in China offenbar Beiträge zu ihren CO2-Bilanzen erhalten, ohne dass es tatsächlich zu einer Reduzierung von Treibhausgasen gekommen wäre. Einige Projekte haben möglicherweise überhaupt nicht existiert, während die angegebene CO2-Reduktion in anderen Fällen nicht mit den tatsächlichen Einsparungen übereinstimmte.

Der Betrug wurde durch einen Mechanismus ermöglicht, der es Mineralölunternehmen in Deutschland erlaubt, gesetzlich vorgeschriebene Klimaziele mithilfe von Klimaschutzprojekten in China zu erreichen. Sie können also Projekte im Ölsektor finanzieren, bei denen Emissionen reduziert werden, und erhalten bei Anerkennung entsprechender Zertifikate Gutschriften für ihre Klimabilanz in Deutschland.

Diese «Upstream Emission Reduction»-Projekte (UER) werden dann auf die sogenannte Treibhausgasminderungsquote im Verkehr angerechnet. Die Konzerne sparen auch Geld, indem sie die Quote einhalten.

Ermittlungen gehen weiter – Hürden bei Aufklärung in China

Das Umweltbundesamt ist für die endgültige Freischaltung der Zertifikate verantwortlich. Die Behörde hat erneut betont, dass es oft schwierig ist, Missbrauch aus der Ferne anhand von Satellitenbildern oder eingereichten Berichten aufzudecken und nachzuweisen. Aus diesem Grund wurde auch die internationale Anwaltskanzlei eingeschaltet.

Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte vor einigen Wochen von «schwerer Umweltkriminalität» gesprochen und umfassende Aufklärung zugesagt. Das UBA suspendierte kurze Zeit später einen seiner für den Bereich zuständigen Mitarbeiter.

Mitte Juli fanden im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft Durchsuchungen bei Unternehmen in Bayern und Nordrhein-Westfalen statt, die auf die Erstellung von Umweltgutachten spezialisiert sind – darunter auch zu den umstrittenen Zertifikaten. Gegen 17 Personen wird wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges ermittelt, so die Angaben.

Skandal um Klima-Zertifikate in China,UBA verweigert deutschen Konzernen Ausstellung von Zertifikaten wegen Betrugsfällen in China.