Betrug in China: Umweltbundesamt will 45 Projekte stoppen
Die Affäre um ein Betrugssystem in China, in das auch deutsche Firmen involviert sind, weitet sich aus: Das Umweltbundesamt spricht nun von 45 Klimaprojekten, die rückabgewickelt werden sollen.
Das UBA stoppt Klimaprojekte in China.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Betrugsfällen in China will das Umweltbundesamt 45 Klimaprojekte stoppen. «Unser Ziel ist es, alle 45 verdächtigen China-Projekte rückabzuwickeln», erklärte der Leiter des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, bei einer digitalen Pressekonferenz.
«Wir gehen nicht davon aus, dass ein erheblicher oder auch nur ein kleinerer Teil dieser 45 Projekte in Ordnung sein könnte», sagte er weiter. Die Projekte stünden unter einem «sehr starken Betrugsverdacht». Es handele sich vermutlich um ein «Täuschungsvertragssystem», bei denen Projekte angemeldet werden, die nicht die angegebenen Voraussetzungen, etwa zur Reduktion von Treibhausgasen, erfüllen würden, hieß es zur Erläuterung.
Seine Behörde habe mittlerweile 56 Klima-Projekte in China gründlich untersucht und könne diese Zwischenbilanz vorweisen, erklärte Messner weiter. Die Ermittlungen, an denen sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch eine internationale Anwaltskanzlei beteiligt ist, würden weitergehen. Auch das ZDF-Format «Frontal» hatte bereits in der vergangenen Woche unter Berufung auf den vom UBA beauftragten Anwalt Christian Schefold über die Dimension berichtet.
45 von 66 China-Projekten mittlerweile unter Betrugsverdacht
Hintergrund der seit Wochen laufenden Untersuchungen ist ein vermutetes Betrugsnetzwerk im Zusammenhang mit Klimaprojekten in China. Wie im Juni bekannt wurde, könnten deutsche Mineralölkonzerne möglicherweise CO2-Emissionen aufgrund von Klimaschutzprojekten angerechnet haben, die laut UBA möglicherweise auf betrügerische Weise zustande gekommen sind. Derzeit stehen mindestens 45 von 66 Projekten in China unter Verdacht, Unregelmäßigkeiten aufzuweisen. In einem Bericht des Bundesumweltministeriums vom Juli dieses Jahres war zunächst von 69 Projekten die Rede. Diese Zahl ist jedoch nicht korrekt, es handelt sich insgesamt um 66 Projekte in China und 75 Projekte weltweit, die derzeit vom UBA überprüft werden, wie ein Sprecher auf Anfrage der dpa klarstellte.
Messner hat angegeben, dass die 45 Projekte Klima-Zertifikate im Gesamtwert von sechs Millionen Tonnen CO2-Äquivalente beinhalten. Dies entspricht einem Marktwert von 1,5 Milliarden Euro, wie das UBA angibt. Nur vier dieser sechs Millionen Tonnen, die Firmen bereits teilweise in ihre Klima-Bilanz eingerechnet haben, könnten jedoch zurückverfolgt und gerettet werden. Somit ist bisher ein materieller Schaden von etwa 500 Millionen Euro durch den Betrug entstanden, bezogen auf die ausgestellten Zertifikate.
Kritik an Aufarbeitung – UBA verteidigt sich
An der Aufarbeitung der mutmaßlichen Betrugsfälle im Umweltbundesamt übt unter anderem die Union Kritik. Sie wirft dem UBA und dem Umweltministerium von Steffi Lemke (Grüne) vor, zu spät auf den Betrug reagiert zu haben. Laut UBA gab es im September 2023 erste Hinweise auf Einzelfälle, denen die Behörde nachgegangen sei. Dabei habe erst «Aussage gegen Aussage» gestanden, die «anonymen Hinweisgeber» seien nicht von Anfang an vertrauenswürdig gewesen. Konkretere Daten zu verdächtigen Firmen und Einzelpersonen nannte das UBA mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht.
[Deutsches UBA stoppt 45 Klimaprojekte in China],UBA will verdächtige Projekte rückabwickeln, da sie unter starkem Betrugsverdacht stehen und möglicherweise auf Täuschung basieren.
